Am 27. Juni hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in seine zweite Sommerpause geschickt (siehe Meldung vom 02.07.2012). Daran übt der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik BDH nun Kritik. Laut BDH ist die Entscheidung zugunsten von Steueranreizen für die energetische Modernisierung von Gebäuden für das Gelingen der Energiewende „existenziell“.
„Energie- und Umweltpolitiker aus Bund und Ländern stehen voll hinter den Steueranreizen für die energetische Modernisierung. Diese Politiker sind sich ihrer Verantwortung für das Gelingen der Energiewende sowie den Ressourcen- und Klimaschutz voll bewusst“, so Klaus Jesse, Präsident des BDH. „Gestoppt und blockiert werden sie allerdings durch Kameralisten, denen die Energiewende offenbar gleichgültig ist.“ [Kameralistik: auf den Nachweis von Einnahmen und Ausgaben sowie den Vergleich mit dem Haushaltsplan ausgerichtete Buchführung. Quelle: Duden]
Laut BDH belegen Untersuchungen eindeutig, dass gerade die energetische Modernisierung von Gebäuden aufgrund des hohen inländischen Wertschöpfungsanteils die zunächst entstehenden Steuerausfälle durch zusätzliche volkswirtschaftliche Wertschöpfung weitaus überkompensiert. Der Verband fordert den Teil der Politik, der die Entscheidung im Vermittlungsausschuss weiter hinauszögert, dazu auf, sich der Verantwortung für das Gelingen der Energiewende zu stellen und die Blockade aufzugeben.