Trotz massiven Widerstands hat der Deutsche Bundestag eine Reihe von harten Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung beschlossen. Nur der Bundesrat kann das Gesetzesvorhaben nun noch aufhalten. „Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs. Das ist ein schwarzer Tag für die Energiewende“, so Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Die Solarbranche befürchtet eine Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze. „Ursache für diese Blockadepolitik ist ein hinter den Kulissen geführter harter Verteilungskampf um zukünftige Marktanteile. Die großen Energiekonzerne fürchten die Solarenergie wie der Teufel das Weihwasser. Sie haben wenig Interesse daran, dass Bürger, Kommunen, Landwirtschaft und Mittelstand die Stromerzeugung zunehmend selbst in die Hand nehmen und vom Energieverbraucher zum Energieerzeuger werden“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
Die aktuelle Gesetzesnovelle sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor. Neben einer sofortigen massiven Kappung der Fördersätze für nahezu alle neu errichteten Solarstromanlagen wird die Solarstrom-Förderung zukünftig monatlich sinken. In wichtigen Marktsegmenten wird die Einspeisevergütung zudem nur noch für 80 bis90 % des Anlagenertrags gewährt.
In der Summe führt die Streichliste nach Angaben des Branchenverbandes darauf hinaus, dass die Solarstrom-Förderung bis zum Jahresende für Neuanlagen um bis zu 45 % sinkt. Damit werde die Wirtschaftlichkeit der Investitionen so stark eingeschränkt, dass nach einer „Endrallye“ vor Auslaufen der Übergangsfristen spätestens im 4. Quartal 2012 mit einem Einbruch der Photovoltaik-Nachfrage in Deutschland zu rechnen sei. Von der Kürzung nicht betroffen ist die Förderung von Solarkollektoren zur Wärmeerzeugung.