Die FDP rechnet in ihrem 158-seitigen Wahlprogramm radikal mit der Vorgehensweise der Bundesregierung ab. Zu den Kernthesen der Liberalen gehören:
- Eine Politik, die rechnen kann, bringt das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang. Die Energiewende ist das genaue Gegenbeispiel dazu: Das Wünschenswerte wird ohne Rücksicht auf das Machbare verfolgt, ohne dass es dabei erreicht würde. Wagen wir also einen Neustart bei der Energiewende.
- Wir wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen.
- Für den Wettbewerb neuer Technologien
- Wir wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung.
- Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Wir setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann.
- Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X-Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken zusammenpassen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandsschutz.
- Heute macht die Stromsteuer einen erheblichen Anteil des Strompreises aus. Wir wollen die Stromverbraucher entlasten und deshalb die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken. Die Stromsteuer sollte das Klima schützen und die Rente finanzieren. Beides hat sich als Illusion erwiesen…
- Wir wollen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen („Sektorkopplung“) bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Wir lehnen eine planwirtschaftliche Umsetzung durch die Bundesregierung ab. Denn wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie z. B. der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.
- Auch die Digitalisierung im Energiemarkt muss mit marktwirtschaftlichen Prinzipien statt staatlichem Zwang vorangetrieben werden. Intelligente Stromzähler sind derzeit Voraussetzung für lastabhängige Stromtarife. Sie helfen, Angebot und Nachfrage besser zu steuern, und ermöglichen zugleich Kosteneinsparungen bei den Kunden. Bei der Einführung intelligenter Stromzähler sind hohe Datenschutzstandards strikt zu beachten.
- Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Damit verteuert er das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze. Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt.
- Zudem sind gemeinsame europäische Klimaziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos. Daher müssen die Klimaziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden.