Inhalt
Im 144-seitigen Wahlprogramm der Linken finden sich viele, z. T. relativ detaillierte Ausführungen rund die Themenbereiche Energie-, Wärme- und Strom-Versorgung. Zu den Kernthesen gehören:
- Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.
- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte kostenorientierte Vergütungssätze – ist von der Bundesregierung durch ein System vom Marktprämien und Ausschreibungen zu großen Teilen zerstört worden. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten
- Wir wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.
- Nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.
- Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen.
- Den Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) und anderen Formen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als hocheffiziente Brückentechnologie wollen wir besser fördern, um ihren Anteil bis 2020 auf 25 Prozent an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen.
- Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen. Diese decken einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs ab. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Darin sehen wir ein Instrument, mit elektrischem Strom, Heizenergie und Wasser sparsamer umzugehen. Gleichzeitig werden einkommensschwache Haushalte entlastet.
- Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden.
- Wir wollen ein bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen einführen.
- Die Stromsteuer für private Verbraucher wollen wir senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen… Außerdem wollen wir Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen.
- Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Wir fordern darum ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, um hier die Kosten für Mieter zu begrenzen.
- Um den Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. Dazu sollen ein verbindlicher Plan erstellt und die Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöht werden. Bei der Wärmedämmung werden vorrangig die Maßnahmen gefördert, bei denen umweltfreundliche Dämmstoffe verwendet werden.
- Der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten muss schrittweise gesteigert und bei grundlegenden Sanierungen auch auf den Gebäudebestand ausgeweitet werden. Der regenerative Wärmeanteil in Deutschland soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen.
- Am preiswertesten und umweltfreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die erst gar nicht bereitgestellt werden muss. Effizienzpolitik braucht nicht nur Fördermittel, sondern auch Gesetze und Verordnungen, die Mindeststandards für den Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden (auch im Bestand) vorgeben.