Ziele bringen nichts ohne Maßnahmen

Auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 23./24. Oktober beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer die neuen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030. Die Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen zurück. BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski forderte die Bundesregierung auf, nicht nur in Brüssel ehrgeizig zu fordern, sondern vor allem zu Hause ehrgeizig zu machen.

Bei dem Treffen beschlossen die EU-Staaten, wie die derzeitigen 20-20-20-Ziele bis ins Jahr 2030 fortgeschrieben werden sollten. Dabei einigten Sie sich auf folgende Punkte:
- 40% weniger CO2 bis 2030 gegenüber 1990
- 27% Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030
Diese beiden Ziele sind auf EU-Ebene rechtsverbindlich.
- 27% Energieeinsparung (Energieeffizienz)
Dieses Ziel ist nicht verbindlich, soll im Jahr 2020 aber auf eine mögliche Erhöhung auf 30% überprüft werden.

BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski bewertet die Ergebnisse zurückhaltend: „Es ist einerseits natürlich positiv, dass eine gemeinsame Linie gefunden werden konnte. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung für ambitioniertere Ziele geworben hat. Darum hätten wir uns natürlich auch gewünscht, dass sich diese Linie durchsetzt."

Nun komme es allerdings vor allem darauf an, dass Zielsetzungen auch mit konkreten Maßnahmen unterfüttert würden, erklärt Stawiarski und bringt auf den Punkt: „Ziele müssen nicht nur gesteckt, sondern auch erreicht werden.“ Bereits heute hinkt Deutschland seinen Klimaschutzzielen hinterher. Der CO2-Ausstoß steige, die Energieeffizienzrichtlinie sei immer noch nicht umgesetzt; sogar die Erreichung der Ziele für 2020 sei in Gefahr. Die Bundesregierung müsse ihren Ehrgeiz auf europäischer Ebene mit effektiven politischen Maßnahmen zu Hause unterfüttern.