Die „Fridays-for-Future-Bewegung“ hat geschafft, was Wissenschaft, Klimaexperten und Umweltschützer jahrzehntelang vergeblich forderten: die Energie- und Wärmewende politisch endlich ernsthaft anzugehen. Für den 20. September kündigte das eilig gebildete Klimakabinett eine Entscheidung über neue Maßnahmen an. Hintergrund: Nach anfänglichen Erfolgen steckt grüner Fortschritt in Deutschland häufig in der Sackgasse, weil es an politischem Mut mangelt. Historisch gewachsene Energiesysteme und Fördermaßnahmen stehen auf dem Prüfstand. Einen Wunschzettel an die Regierung in Berlin diskutierten Energie-Experten auf dem jüngsten Politdialog, veranstaltet von „enercity“ und dem Haustechnikhersteller Stiebel Eltron.
„Es braucht eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen und Fördermittel nach deren Wirksamkeit zur CO2-Reduktion“, fordert Bundesumweltminister (a.D.) Dr. Klaus Töpfer. „Ziel sollte künftig ein faktenbasiertes System sein, das klar aufzeigt, mit welcher Maßnahme zu welchen Kosten welche Wirkung erzielt wird.“ Stiebel-Eltron-Geschäftsführer Dr. Kai Schiefelbein benennt konkreten Korrekturbedarf im Wärmemarkt, der für rund ein Drittel der gesamten deutschen CO2-Emissionen - mehr als der Straßenverkehr - verantwortlich ist: So werden umweltfreundliche Wärmepumpen zwar staatlich gefördert, gleichzeitig aber die dafür notwendige Antriebsenergie Strom verteuert.
Verbraucher werden in Nutzung fossiler Energien getrieben
„Die Instrumente zur Steuerung der Energiewende sind nicht aufeinander abgestimmt“, erläutert Kai Schiefelbein. „Das aktuelle System treibt die Verbraucher in die Nutzung fossiler Energien. Seit 2005 hat die Politik den Preisabstand von Strom im Vergleich zu Erdöl und Gas mehr als verdreifacht. Heute lasten auf jeder Kilowattstunde Strom 17 Euro-Cent zusätzliche Abgaben – auf einer Kilowattstunde Erdgas dagegen nur 3 Euro-Cent. Fast unglaublich: Für klimaschädliches Erdöl und Erdgas werden bis heute kaum CO
Wunschzettel an die Politik in Berlin
Einen konkreten Wunschzettel an die Politik mit drei Punkten formulierte Dr. Susanna Zapreva, Vorsitzende des Vorstands der enercity AG. „Wir wünschen uns von Berlin die Einführung einer CO2-Bepreisung bzw. eine CO2-Wahrheit bei den unterschiedlichen Energieträgern. Zudem brauchen wir angesichts des Kohleausstiegs eine Lösung für Kohlekraftwerke mit Fernwärmeauskopplung. Schließlich kommen in Deutschland 40 Prozent der Fernwärme aus Steinkohle. Und nicht zuletzt benötigen wir dringend Rahmenbedingungen für die Stromproduktion aus Wind.“
Klimaschutz kann Wettbewerbsvorteil für Deutschland sein
Die Heizungsindustrie in Deutschland sieht sich in einer europäischen Führungsrolle: „Der Reifegrad von Wärmepumpentechnologie ´Made in Germany´ befindet sich im europäischen Vergleich aktuell auf einem Spitzenplatz“, sagt Kai Schiefelbein. „Wir brauchen jedoch einen starken Heimatmarkt, hier machen wir durch das enge Zusammenspiel mit dem Fachhandwerk wichtige Erfahrungen, entwickeln neue Innovationen. Andere Länder setzen aber viel stärker als Deutschland auf die Systeme zur Dekarbonisierung der Wärmeproduktion - damit haben Hersteller dort zukünftig deutlich bessere Voraussetzungen für technologischen und damit auch wirtschaftlichen Erfolg. Die entscheidende Frage wird also sein, ob es der Bundesregierung gelingt, den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor konsequent auszubauen. Das ist die Basis für die deutsche Heizungsindustrie, um ihre Markterfahrung im internationalen Wettbewerb auch zukünftig ausspielen zu können. Dafür sind andere Rahmenbedingungen der Politik gefragt, die dem Bürger wie uns Herstellern Investitionssicherheit geben.“
Klimakabinett entscheidet am 20. September
Der Druck zu handeln ergibt sich nicht zuletzt aus den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der EU, vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Nach Verfehlung der Klimaziele zum Jahr 2020 sind nun die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Bis dahin will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Außerdem hat sich die Bundesregierung dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 angeschlossen. Für den 20. September kündigte Umweltministerin Svenja Schulze an, über ein komplettes Maßnahmenpaket im Klimakabinett zu entscheiden.
Ordnungsrecht sollte auf Wettbewerb setzen
„Wir brauchen Fakten als eine Basis für rationale Politik“, sagt Dr. Töpfer. „Das Ordnungsrecht sollte in Zukunft darauf setzen, Grenzwerte für CO2-Emissionen vorzugeben, die von den Marktteilnehmern einzuhalten sind. Dann wird der Wettbewerb entscheiden, welche Technologie es besser kann.“