Kartellverfahren gefährden Wettbewerb

Das European Trust Institute kritisiert die zunehmende Zahl von Kartellverfahren. Jede Branche, vor allem wenn sie unter hohem Wettbewerbsdruck steht, könne als nächste betroffen sein. Dabei sei das eindimensional auf den Preis konzentrierte Denken der Kartellbehörde ein besonderes Risiko für markenorientiert arbeitende Unternehmen.
Florian Hoffmann, Leiter des European Trust Institutes, sieht darin die Absicht einer Behörde, die Belastbarkeit der Wirtschaft durch Bußgelder auszutesten. „Es kann“, so Hoffmann, „nicht Aufgabe staatlicher Machtausübung sein, unter dem Vorwand, den Wettbewerb erhalten zu wollen, Wettbewerber finanziell auszubluten.“ In der Konsequenz würden Pleiten und Fusionen entstehen, weil die schwächeren Unternehmen den finanziellen Aderlass nicht verkraften. Die Intention des Kartellrechts, den Wettbewerb zu fördern und zu erhalten, werde in ihr Gegenteil verkehrt. Wettbewerber verschwinden vom Markt.
Das European Trust Institute skizziert aber noch eine weitere Gefahr, die aus der Fokussierung der Kartellbürokratie auf den Preis resultiert. Das Kartellamt geht nach eigener Aussage davon aus, dass Wünsche und Bedürfnisse der Nachfrager von den jeweils kostengünstigsten Anbietern befriedigt werden. Aspekte wie Qualität oder zusätzliche Service- und Dienstleistungen finden in dieser Behördenlogik keine Berücksichtigung. Die ausschließliche Preisorientierung macht nach Worten Hoffmanns aus Deutschland ein „Discountry“ mit dem Risiko, letztlich die Qualität opfern zu müssen. Wenn Herstellern hochwertiger Markenprodukte von Kartellbeamten empfohlen wird, einfach auf billigere Rohstoffe auszuweichen, wird der Anspruch an Qualität, der auch ein wesentliches Merkmal von Wettbewerb ist, in Frage gestellt.
Hohe Standards von den Rohstoffen über die Produktionsabläufe bis hin zur Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für eine Vielzahl deutscher Unternehmen die Basis ihres Erfolgs. Ein ausgewogenes Preis-Leistungs-Verhältnis wird auch von den Nachfragern im Markt honoriert, weil der Preis eben nicht die alleinige Messlatte für die Kaufentscheidungen der Konsumenten ist. Das eindimensional auf den Preis konzentrierte Wettbewerbs-Denken der Kartellbehörde, das vor allem die ohnehin unter hohem Konkurrenz- und Margendruck stehenden Branchen trifft, gefährdet aus Sicht des European Trust Institutes einen Grundpfeiler des Erfolgs deutscher Unternehmen. Ein vergleichsweise höherer Preis für hohe Qualität oder für kostenintensive Geschäftsmodelle darf nicht zu einem Straftatbestand werden, der Bußgelder oder Gerichtsverfahren nach sich zieht.