6-PUNKTE-PLAN

Noch vor Ostern haben Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ihre “6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende“ vorgelegt. Nach der Katastrophe in Japan soll der im Energiekonzept der Bundesregierung bereits angelegte Umbau der Energieversorgung deutlich beschleunigt werden. Hier die wichtigsten Punkte: Die Effizienzstandards von Gebäuden sollen über die Energieeinsparverordnung erhöht werden — soweit dies im Hinblick auf eine ausgewogene Gesamtbetrachtung wirtschaftlich vertretbar ist. Die Länder sollen für eine wirksamere Umsetzung der Energieeinsparverordnung in die Pflicht genommen werden. Die “anspruchsvolle Gebäudesanierung“ soll verstärkt gefördert werden. Dazu sieht der 6-Punkte-Plan eine schrittweise Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms auf zwei Milliarden Euro pro Jahr vor. Zusätzlich sollen steuerliche Anreize zur energetischen Gebäude-sanierung (analog zum ehem. § 82a EStDV und § 35a EStG) geschaffen werden. Um die von vielen einzelnen Maßnahmen abhängenden Potenziale zur Energie- und Stromeinsparung zu heben, soll der Energie- und Klimafonds 2012 auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Die Industrie soll verstärkt angeregt werden Energiemanagementsysteme einzuführen, um ihre Effizienzpotenziale zu heben. Ab 2013 soll der Spitzenausgleich im Rahmen der Energie- und Stromsteuer nur noch gelten, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Der Nachweis der Einsparung soll durch zertifizierte Energiemanagementsysteme erfolgen. Beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung setzt der Plan vorrangig auf Windenergie. Ihr Ausbau soll über die anstehende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschleunigt werden. Zudem soll im EEG die Schaffung von Speicherkapazitäten aus Biogas unterstützt werden. Um den steigenden Anteil fluktuierender Strommengen aus erneuerbarer Erzeugung besser zu nutzen, sollen u. a. die Voraussetzungen für intelligente Stromnetze geschaffen werden. Soweit die wichtigsten Dinge aus dem 6-Punkte-Plan. Bleibt abzuwarten, was davon übrig bleibt. Der erste Prüfstein ist sicherlich die Bundesregierung selbst und hier insbesondere Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.