Die Einführung einer nach Schweizer Vorbild gestalteten CO₂-Abgabe auf Erdgas und Heizöl würde keinen Lenkungseffekt nach sich ziehen, dafür aber zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen.
Die CO₂-Einsparung bei Heizstoffen in der Schweiz betrug seit Einführung der Abgabe 2008 rund 16 %. In demselben Zeitraum wurde in Deutschland durch freiwillige Maßnahmen der CO₂-Ausstoß von Ölheizungen um 34 % gesenkt. Das zeige, dass die Schweiz in dieser Hinsicht nicht als Vorbild tauge. Wichtig sei vielmehr, den Wettbewerb um die besten Lösungen technologieoffen und energieträgerneutral fortzusetzen.
Der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFM+E), das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO), die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) sowie der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen reagieren damit auf eine aktuelle Studie, die der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) mit Unterstützung von Vattenfall, deutscher Fernwärmeanbieter, beauftragt hatte.
Es ist generell schwierig, im Wärmemarkt eine Lenkungswirkung durch CO2-Bepreisung zu erreichen. Die Mineralöl-Verbände betonen, dass der der BEE-Vorschlag den Herausforderungen aber gleich in mehreren Punkten nicht gerecht würde.
Die geplante Abgabe würde insbesondere Mieter benachteiligen. Diese müssten mit erheblichen Mehrkosten beim Heizen rechnen, ohne dass sie daran selbst etwas ändern könnten.
Die Bewohner ländlicher Räume würden einseitig belastet. Für die 20 Mio. Menschen mit einer Ölheizung in Deutschland gibt es hier oftmals keine technisch sinnvolle und bezahlbare Alternative.
Die negativen Verteilungs-Wirkungen von Abgaben auf Heizstoffe wurden im Grundsatz bereits 2013 durch ein Gutachten des IW Köln belegt. Das von den Studienautoren vorgeschlagene Rückerstattungs-Modell würde an solchen Umverteilungs-Effekten für die genannten Bevölkerungs-Gruppen wenig ändern. Überdies sei mit einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand für diese Maßnahme zu rechnen.
Fernwärme bei CO2-Abgabe ausgenommen
Ein weiterer Schwachpunkt der Studie besteht nach Analyse der Mineralöl-Verbände darin, dass die zu einem großen Teil aus Kohleverbrennung erzeugte Fernwärme unberücksichtigt bleibt.
„Alles in allem halten wir die Vorschläge für nicht zielführend“, erklären die Verbände. Besser als die Einführung einer weiteren zusätzlichen Abgabenbelastung sei es, die Förderung der Heizungsmodernisierung auszubauen, um für mehr Effizienz und weniger Treibhausgas-Emissionen zu sorgen. Hier würden Brennwertgeräte einen bezahlbaren Einstieg in die Energiewende bieten. Durch die verstärkte Kombination mit erneuerbaren Energien und die Entwicklung neuer, treibhausgasreduzierter Brennstoffe könnte dann in weiteren Schritten ein zunehmend klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden.