Keine Frage: Ein Bundeshaushalt, der erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Wolfgang Schäuble hat so einen „generationengerechten Planentwurf“ für 2015 vorgelegt. Was unsere Bundeskanzlerin freuen dürfte, sollte Wirtschafts- und Energieminister Gabriel auf den Plan rufen: Denn seine gerade erst an Fahrt gewonnene Energiewende droht wieder zu verflachen. Schließlich sieht der neue Haushaltsentwurf eine Kürzung der Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt MAP vor. Und auch das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung soll nicht ausgebaut werden.
Dabei kann sich niemand ernsthaft mit einer Modernisierungsrate von derzeit einem Prozent bei der energetischen Gebäudesanierung zufrieden geben. Bis zum Jahr 2050 soll der Gebäudebestand in Deutschland nahezu klimaneutral sein. Dazu ist laut Bundesregierung ein deutlicher Anstieg der jährlichen Sanierungsrate auf zwei Prozent nötig. Klar ist: Solch ein Anstieg kann nur durch attraktive Anreize erreicht werden. Mit gut ausgestatteten und unbürokratischen KfW-Programmen, mehr Mitteln für das MAP sowie steuerlicher Förderung für energetische Modernisierungsmaßnahmen ließe sich sicherlich so manch ein Eigenheimbesitzer zur Investition in die Energieeffizienz seiner Immobilie bewegen. Zwangsmaßnahmen hingegen wären hier alles andere als hilfreich.
Immerhin gibt es positive Signale aus der Politik: Die Gebäudesanierung sei im mittelfristigen Haushalt bis 2018 festgeschrieben, man wolle auf 2 Milliarden Euro Fördersumme jährlich kommen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Bleibt zu hoffen, dass Herr Schäuble beim Stiefkind Energieeffizienz nicht wieder den Rotstift ansetzt.
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