Koalitionsvertrag und SHK-Handwerk - Statement von Präsident Manfred Stather

Deutschland hat gewählt – vor fast drei Monaten. Jetzt liegt ein Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor. Aber statt mit dem Regieren zu beginnen, müssen zunächst die Parteimitglieder der SPD darüber entscheiden, ob eine Große Koalition die Arbeit aufnehmen kann oder nicht. Noch keine Regierung der Bundesrepublik hat so lange gebraucht, um sich zu finden.

Die Große Koalition hat nach Aussage von SPD-Chef Gabriel einen Koalitionsvertrag für „die kleinen Leute“ geschrieben. Das wird Geld kosten. Geld, das vor allem die Leistungsträger aus dem Mittelstand werden aufbringen müssen.

Aus Sicht des SHK-Handwerks ist der Koalitionsvertrag kein großer Wurf. Eine wirkliche Enttäuschung ist das Fehlen der steuerlichen Abschreibung auf Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung. Da nutzt es auch nichts, dass der Koalitionsvertrag „Effizienz als zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende“ ausweist. Wo keine konkreten Anreize gesetzt werden, bleibt der Markt weiter sich selbst überlassen.

Positiv auswirken wird sich für unsere Betriebe dagegen die „Förderung des generationengerechten Umbaus“. Die Große Koalition will ein neues Programm „Altersgerecht Umbauen“ auflegen, mit Investitionszuschüssen ausstatten und damit das
bestehende KfW-Darlehensprogramm ergänzen (KV S.116).

Die Große Koalition will, „dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.“ Auch darüber können wir uns im SHK-Handwerk freuen.

Was von den vielen Absichtserklärungen letztendlich umgesetzt wird, bleibt offen. Welcher Koalitionsvertrag kann schon das Regierungsprogramm für die ganze Legislaturperiode vorgeben. Die Energiewende hatte vor vier Jahren auch noch keinen
Koalitionsvertrag vorgesehen. Das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk ist stark genug, um sich am Markt auch ohne politische Rückendeckung zu behaupten. Energie und Demografie. Diese beiden Themenfelder werden ohnehin nur durch den Einsatz und das Engagement unseres Handwerks zu einer politischen Erfolgsgeschichte werden.