Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Timm Kern waren im Mai 2014 zu einem Meinungsaustausch Gäste des Fachverbandes.
Der Fachverband machte seine ablehnende Haltung gegen die geplante Novellierung der Gemeindeordnung deutlich. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine Abschaffung der verstärkten Subsidiaritätsklausel (§ 102 GemO) sowie die Zulassung von Dienstleistungen, die mit dem Hauptzweck des kommunalen Unternehmens unmittelbar verbunden sind, vor. Faktisch wären damit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen keine Grenzen mehr gesetzt. Angesichts des Umstandes, dass kommunale Unternehmen in der Regel keinem Insolvenzrisiko ausgesetzt sind, damit bessere Kreditkonditionen eingeräumt bekommen und steuerliche Vorteile genießen, kann von einem fairen Wettbewerb keine Rede sein. Vielmehr ist eine Verdrängung des regionalen Handwerks zu befürchten. Die FDP-Fraktion steht insoweit voll hinter der SHK-Berufsorganisation, war sie es doch, die seinerzeit wesentlich dazu beigetragen hat, die verschärfte Subsidiarität in die heutige GemO aufzunehmen.
Weiterhin thematisierte der Fachverband die zunehmenden kommunalen Eingriffe in den Wärmemarkt durch Anschluss- und Benutzungszwänge an Wärmenetze sowie die damit sog. Verbrennungsverbote. Mit 250 von 1000 bundesweit dokumentierten Fällen, nimmt Baden-Württemberg eine zweifelhafte Spitzenposition ein. Die sich hier abzeichnende Entwicklung kommt einer Verstaatlichung der Energiewende gleich – das SHK-Handwerk bleibt auf der Strecke.
Diskutiert wurde auch die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bzw. die Einführung einer Abwrackprämie für Heizkessel in Baden-Württemberg, die in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Die Energiewende ist hauptsächlich ein Wärme- und weniger ein Stromthema! Die Politik muss die richtigen steuerlichen Anreize setzen, um für mehr Planungssicherheit bei den Immobilienbesitzern zu sorgen. Mit ihrem Impulspapier „Wege in eine wirtschaftliche und solidere Energiewende – Effizienz und Innovation statt Ideologie“ vertritt die FDP-Fraktion ebenfalls diese Linie.
Während die Fachbetriebe angesichts der demografischen Entwicklung und des damit einhergehenden Fachkräfte- bzw. Nachwuchsmangels gefordert sind, ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten, beabsichtigt ausgerechnet das Ministerium, das sich an die Spitze der „Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg“ gesetzt hat und Ratschläge erteilt, wie der Fachkräfteproblematik begegnet werden kann, die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes. Es entzieht damit den Betrieben mit einem Federstrich pro Mitarbeiter fünf Tage produktive Arbeit, ein Produktivitätsverlust von umgerechnet 2,5 Prozent. Betriebliche Weiterbildung ist längst fester Bestandteil der Personalentwicklung in den SHK-Betrieben. Der Unternehmer weiß am besten, in welche Richtung und in welchem Umfang Weiterbildungsbedarf besteht. Die Landesregierung sollte sich keines Problems annehmen, das für die betriebliche Weiterbildung nicht existiert.
Ein weiteres Thema war die angespannte Nachwuchssituation, von der in besonderem Maße die in den Landesfachklassen beschulten Splitterberufe aufgrund der unzureichenden Bezuschussung des Landes betroffen sind. Dies betrifft die Ausbildungsberufe Klempnerei, Ofen- und Luftheizungsbau sowie Behälter- und Apparatebau. Die Kosten für die Heimunterbringung bezahlen die Schüler zum Großteil selbst, während andere Ausbildungen – beispielsweise ein Studium – kostenlos zu bekommen sind. Das ist ungerecht und verschärft die ohnehin schwierige Ausgangssituation. Die Landesregierung ist gefordert, hier Abhilfe zu schaffen.
