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Fachverband

Mit Ministerin im Dialog

Inhalt

Der Fachverband absolvierte gleich zwei Termine mit baden-württembergischen Ministern. Die Vertreter des Verbandes sprachen mit Umweltministerin Gönner und Wirtschaftsminister Pfister.

Bei dem Gespräch mit Umweltministerin Tanja Gönner ging es um die Umsetzung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg ab 2010, um die geplante Bundesverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie um den Stand der Erdwärmesondenbohrungen. Hinsichtlich der geplanten Bundesverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen forderte der Fachverband, dass die Überwachungsgemeinschaft wie bisher auch die Heizölbehälter-Fachbetriebe überprüfen kann. Eine Überwachung – analog zum TÜV oder ähnlichen Organisationen – wurde abgelehnt. Für die rund 800 Mitgliedsbetriebe allein in Baden-Württemberg würde sich dadurch der Zeit- und Kostenaufwand erheblich steigern. Das bisherige Verfahren habe sich bewährt, weshalb die Berufsorganisation keine Veranlassung für eine Verschärfung sieht.

Aus Sicht des Umweltministeriums gibt es zur Position bei Erdwärmesonden (EWS) eine „Zeit vor Staufen“ und eine „Zeit nach Staufen“. Wie Umweltministerin Gönner deutlich machte, setzt das Umweltministerium nach wie vor auf die Nutzung von Erdwärme, allerdings müsse bei der Bohrung eine besondere Qualifikation des Bohrunternehmens vorhanden sein. Zurzeit werde der Leitfaden des Umweltministeriums zur Nutzung der Erdwärme mit EWS dahingehend überarbeitet. Der Fachverband sprach seine Hoffnung aus, dass damit die – vor allem nach Staufen – zum Teil sehr restriktive Haltung verschiedener Landratsämter bei der Genehmigung von EWS angepasst werde. Dort, wo es geologisch möglich sei, sollten EWS ohne zusätzliche Auflagen genehmigt werden.

Nachwuchs und Abwrackprämie: Auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel wies Wirtschaftsminister Ernst Pfister hin. Sein Ministerium wolle dem Handwerk den Weg in die Schulen öffnen, damit sich die Schüler direkt über die Handwerksberufe informieren könnten. Die Vertreter des Fachverbandes machten deutlich, dass es zunehmend schwierig sei, geeignete und qualifizierte Hauptschulabgänger als Lehrlinge zu gewinnen. Gleichzeitig forderten sie das Land Baden-Württemberg auf, die Zuschüsse für die Internatsunterbringung bei den Landesfachklassen wieder zu erhöhen.

Die Problematik wegen des stagnierenden Sanitärbereichs brachte Minister Pfister auf den Punkt: „Das Handwerk ist Opfer der Abwrackprämie für die Altautos geworden.“ Er sehe keine Chance, die vom Fachverband geforderte Abwrackprämie für alte Heizkessel in Baden-Württemberg einzuführen. Weiterhin diskutierten die Gesprächsteilnehmer das „Dauerbrennerthema“ reduzierter Mehrwertsteuersatz für handwerkliche Dienstleistungen und die nicht zulässige Kesselreinigung durch den Bezirksschornstein­fegermeister im eigenen Kehrbezirk.