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Fachverbandsgespräch

Mit CDU-Fraktions­vorsitzendem Hauk

Inhalt

Im Mai 2014 konnte der Fachverband Peter Hauk (MdL) (mit Paul Nemeth zusammen Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Baden-Württemberg) im Verbandshaus begrüßen. Der Fachverband formulierte seine Ablehnung gegenüber der geplanten Novellierung der Gemeindeordnung. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht eine Rückkehr zur einfachen Subsidiaritätsklausel (§ 102 GemO) sowie die Zulassung von Dienstleistungen, die mit dem Hauptzweck des kommunalen Unternehmens unmittelbar verbunden sind, vor. Faktisch wären damit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen keine Grenzen mehr gesetzt.

Weiterhin thematisierte der Fachverband die zunehmenden kommunalen Eingriffe in den Wärmemarkt durch Anschluss- und Benutzungszwänge an Wärmenetze sowie die damit eng verbundenen Verbrennungsverbote und Quartierslösungen. Die sich hier abzeichnende Entwicklung kommt einer Verstaatlichung der Energiewende gleich – das SHK-Handwerk bleibt auf der Strecke.

Diskutiert wurden auch die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bzw. die Einführung einer Abwrackprämie für Heizkessel in Baden-Württemberg, die in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Der Fachverband verdeutlichte die Schlüsselrolle der SHK-Branche für das Gelingen der Energiewende: Die Energiewende ist hauptsächlich ein Wärmethema! Demnach muss das Aufbrechen des Modernisierungsstaus in den Heizkellern Baden-Württembergs vorangetrieben werden. Nur so sind die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Die Politik muss die richtigen steuerlichen Anreize setzen, um für mehr Planungssicherheit bei den Immobilienbesitzern zu sorgen. Zudem wies der Fachverband auf die angespannte Nachwuchssituation hin. In besonderem Maße sind hiervon die in den Landesfachklassen beschulten Splitterberufe aufgrund der unzureichenden Bezuschussung des Landes betroffen. Dies betrifft die Ausbildungsberufe Klempnerei, Ofen- und Luftheizungsbau sowie Behälter- und Apparatebau, die speziell mit rückläufigen Nachwuchszahlen zu kämpfen haben. Die Kosten für die Heimunterbringung bezahlen die Schüler zum Großteil selbst, während andere Ausbildungen – bspw. ein Studium – kostenlos zu bekommen sind. Das ist ungerecht und verschärft die ohnehin schwierige Ausgangssituation. Aufgrund der nun nicht mehr verbindlichen Grundschulempfehlung streben viele Schüler eine weiterführende Schullaufbahn an. Der demographische Wandel sowie die verstärkte Konkurrenz durch die Industrie kommen erschwerend hinzu.