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Kamingespräch

Dr. Nils Schmid beim Fachverband

Inhalt

Im März 2014 konnte der Fachverband SHK Baden-Württemberg Dr. Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident sowie Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg im Verbandshaus in Stuttgart begrüßen. Im Mittelpunkt des Kamingespräches stand die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen.

Der Fachverband wies darauf hin, dass das Gelingen der Energiewende maßgeblich davon abhängt, ob die Potenziale in den Heizkellern Baden-Württembergs genutzt werden können. Ca. eine Million Heizkessel sind älter als 15 Jahre und damit technisch veraltet. Um den Modernisierungsstau aufzulösen, muss die Politik die geeigneten Rahmenbedingungen herbeiführen. Hierzu gehört vor allem die Schaffung von Planungssicherheit für Immobilienbesitzer.

Weiteres zentrales Thema war die Nachwuchssituation in den SHK-Handwerken sowie die Forderung des Fachverbandes, die Bezuschussung der Landesfachklassen durch das Land Baden-Württemberg auszubauen. Obwohl die Lehrlingszahlen im SHK-Handwerk in Baden-Württemberg zuletzt leicht angestiegen sind, bleiben nach wie vor 2100 Lehrstellen unbesetzt. Andererseits besteht noch immer die Benachteiligung der Splitterberufe, da die Kosten der notwendigen zentralen Beschulung und der damit verbundenen Heimunterbringung die betroffenen Gewerke sowie die Lehrlinge unverhältnismäßig stark belasten. Diese Situation erschwert die Suche nach geeigneten Lehrlingen erheblich, zumal andere Ausbildungswege, wie etwa ein Studium, kostenlos sind.

Weiterhin formulierte der Fachverband seine Ablehnung der geplanten Novellierung der Gemeindeordnung. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht eine Rückkehr zur einfachen Subsidiaritätsklausel (§ 102 GemO) sowie die Zulassung von Dienstleistungen, die mit dem Hauptzweck des kommunalen Unternehmens unmittelbar verbunden sind, vor. Faktisch wären damit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen keine Grenzen mehr gesetzt.

Das Kamingespräch wurde zudem genutzt, um die Position des Fachverbandes zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz Baden-Württemberg zu formulieren. Aufgrund des hohen Lohnkostenanteils stellt dieses Gesetz ­eine große Belastung für das Handwerk in Baden-Württemberg dar. Ohnehin gehört die ständige Weiterqualifizierung der Beschäftigten zum Alltag im Handwerk.