Keine Monopole in der Wärmeversorgung – dies ist das erklärte Ziel des am 26. Februar in Wiesbaden gegründeten „Hessischen Aktionsbündnisses für unabhängiges Heizen“. Gemeinsam mit dem Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Hessen wollen insgesamt 26 Unternehmen, Verbände und Organisationen aus Hessen mit diesem Zusammenschluss kommunalen Eingriffen in den Wärmemarkt entgegenwirken.
Im Visier des Aktionsbündnisses stehen dabei kommunale Verbrennungsverbote sowie Fernwärme-Anschluss- und -Benutzungszwänge. Sie verhindern den Wettbewerb um die energetisch optimale technische Lösung im Heizungsmarkt und verstärken teilweise den bestehenden energetischen Sanierungsstau. Die Energie- und umweltpolitischen Ziele der EU sowie der Bundes- und Landesregierung rücken dadurch in immer weitere Ferne. Zudem stehen die kommunalen Anschluss- und Benutzungszwänge sowie Verbrennungsverbote unter dem Verdacht, gegen geltendes Wettbewerbs- und Handelsrecht zu verstoßen, denn sie verzerren den Wettbewerb und hemmen in unzulässiger Weise den Handel.
Leidtragende sind in erster Linie die Verbraucher, die nicht mehr in der Lage sind, sich für die energetisch und wirtschaftlich optimale Lösung zu entscheiden. Dass die Energieversorgung durch Nah- und Fernwärmenetze in den überwiegenden Fällen gegenüber individuellen dezentralen Heiztechniken nicht nur energetisch, sondern auch wirtschaftlich nachteilig ist, stellte im Rahmen der Gründungsveranstaltung Herr Dipl.-Ing. Rainer Stangl vom IWO (Institut für Wärme und Oeltechnik) anhand der wissenschaftlichen Studie „Dezentrale vs. zentrale Wärmeversorgung im deutschen Wärmemarkt“ eindrucksvoll unter Beweis und wies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die hohen Wärmeverluste bei Nah- und Fernwärmeleitungen hin.
Die zentrale Forderung des Hessischen Aktionsbündnisses für unabhängiges Heizen ist daher die Einhaltung und Beachtung bestehender Rechte privater und institutioneller Investoren. Das Recht des Verbrauchers, Heiztechnik und Energieträger frei zu wählen, ist grundlegend für einen freien Wärmemarkt, der auf wirtschaftliche und umweltgerechte Technologien statt auf Zwangsmaßnahmen setzt.
Einen anderen Blickwinkel auf die Diskussion richtete Landesinnungsmeister Uwe Loth. Er hinterfragte die Folgen der kommunalen Einschränkungen bei der Wahl der Heizungstechnik sowie des Energieträgers auf die wettbewerblichen Strukturen im Wärmemarkt und die damit verbundenen massiven Auswirkungen auf bestehende Geschäftsfelder der Hersteller, des Handels und des Handwerks. „Wenn Anschluss- und Benutzungszwänge sowie Verbrennungsverbote in den Kommunen zukünftig Schule machen, wird das langfristig dazu führen, dass Hersteller sinnvolle, energiesparende und technologieoffene Ansätze schlichtweg aus Kostengründen nicht mehr verfolgen werden. Das kann nicht im Sinne des Umweltschutzes sein!“, sagte Loth im Rahmen der Gründungsveranstaltung.
Klarstellend weisen die Vertreter des Hessischen Aktionsbündnisses für unabhängiges Heizen darauf hin, dass sie sich keineswegs generell gegen Wärmenetze aussprechen, die je nach Einzelfall durchaus den effektivsten Lösungsansatz zur Wärmeversorgung darstellen können. Vielmehr richtet sich die Kritik gegen grundsätzliche Anschluss- und Benutzungszwänge bzw. Verbrennungsverbote.
Bis Februar 2019 wurden bundesweit mehr als 1200 kommunale Eingriffe in den Wärmemarkt dokumentiert. Nach Untersuchungen des Verbandes für Energiehandel Südwest-Mitte sind es in Hessen bereits 85 Eingriffe durch Anschluss- und Benutzungszwänge bzw. Verbrennungsverbote. Von einer größeren Anzahl bisher unbekannter Fälle ist jedoch nach Ansicht des Hessischen Aktionsbündnisses auszugehen.
Das Hessische Aktionsbündnis für unabhängiges Heizen bietet den Teilnehmern eine Plattform zum gegenseitigen Informationsaustausch. Ein gemeinsames Auftreten gegenüber der Politik im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung sowie Kommunalpolitikern ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen des Bündnisses. Des Weiteren soll die Öffentlichkeit über die Konsequenzen von Anschluss- und Benutzungszwängen an Wärmenetze sowie von Verbrennungsverboten für bestimmte Energieträger informiert werden.
Die Geschäftsstellen des Fachverbandes Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Hessen und des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks Hessen vertreten nach außen gemeinsam das Hessische Aktionsbündnis für unabhängiges Heizen.