SBZ: Die Neuregelung des Schornsteinfegerwesens scheint nun endlich abgeschlossen. Im letzten Moment wurden Änderungen zugunsten des SHK-Handwerks eingeflochten. Wie lautet Ihr Fazit?
Von Bock und Polach: Zunächst einmal sind wir natürlich zufrieden, dass unsere intensiven Bemühungen erfolgreich waren. Die Streichung der ungerechtfertigten Bevorzugung der Bezirksschornsteinfegermeister während der Übergangsfristen und insbesondere eine deutliche Aussage zum Thema Datenbehandlung waren für uns wesentliche Forderungen, die sich in der jetzt beschlossenen Gesetzesfassung wiederfinden.
Ich muss allerdings gestehen, dass wir es uns nicht ganz so schwierig vorgestellt hatten, mit unseren berechtigten Bedenken auch die politischen Entscheidungsträger zu überzeugen. Im Laufe des Verfahrens musste man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass mit aller Macht eine politische Entscheidung durchgedrückt werden sollte, die ordnungspolitischen Grundsätzen vehement widerspricht. Eine Tatsache, die vor dem Hintergrund überrascht, als das zuständige Bundeswirtschaftsministerium traditionell als Hüter eines ordnungspolitisch sauberen Wettbewerbs galt.
»An diesem Beispiel erkennt man, welchen Wert eine starke Verbandsorganisation hat.«
SBZ: Und wie haben Sie dagegengehalten?
Von Bock und Polach: Mit unserer Strategie, neben der Vielzahl an Gesprächen und der Mobilisierung unserer Mitglieder auch auf eine verfassungsrechtliche Bewertung verweisen zu können, lagen wir – im Nachgang gesehen – richtig. Ich denke, dass wir an diesem Beispiel sehr gut erkennen können, welchen Wert eine starke Verbandsorganisation hat. Leider gelingt es uns nicht immer, diese Stärke gegenüber der Politik deutlich machen zu können. In diesem Fall war jedoch die Betroffenheit der Betriebe so groß, dass wir hier auf breite Unterstützung bauen konnten. Insoweit Dank und Lob an diejenigen Mitglieder, die uns in dieser Sache aktiv unterstützt haben. Eine Tatsache, die einige politische Entscheidungsträger mit Sicherheit sehr überrascht – teilweise auch gestört hat.
SBZ: Kann man das jetzige Gesetz aus Sicht des SHK-Handwerks als Wunschergebnis bezeichnen?
Von Bock und Polach: Nein, natürlich nicht. Es bleibt dabei, dass man durch die Verquickung der hoheitlichen und gewerblichen Tätigkeiten eine Sollbruchstelle in der weiteren Zukunft schafft, die uns noch intensiv beschäftigen wird. Wir hätten uns – das ist kein Geheimnis – eine umfassendere Reform gewünscht – entsprechende Vorschläge hatten wir der Politik unterbreitet.
Die weiter bestehenden Sollbruchstellen werden jedoch durch die neu aufgenommenen Regelungen über das Verbot der gewerblichen Nutzung der Kehrbuchdaten abgemildert. Hier wird man allerdings ein wachsames Auge auf die Einhaltung dieser Regelungen haben müssen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass schon aufgrund der zukünftigen Wettbewerbssituation jeder Verdacht eines Missbrauchs gemeldet wird. Wir haben der Politik insoweit signalisiert, diese Beschwerden entsprechend zu kanalisieren, damit Mitgliedsbetriebe nicht aufgrund der Beschwerden Repressalien zu befürchten haben. Hierüber wird man sich mit den Vertretern des Schornsteinfegerhandwerks zu unterhalten haben.
»Mit der Verquickung der hoheitlichen und gewerblichen Tätigkeiten hat man eine Sollbruchstelle geschaffen, die uns künftig noch intensiv beschäftigen wird.«
SBZ: Was halten Sie von der nach Ablauf der Übergangsfristen bestehenden Möglichkeit, dass BImSch-Messungen dem Wettbewerb geöffnet werden?
Von Bock und Polach: Eine Öffnung findet nach der Übergangsfrist zum 1.1.2013 statt. Noch fehlt es aber an der Anerkennung, dass auch qualifizierte SHK-Fachbetriebe diese Messungen durchführen können. Die absurde Forderung, dass man hierfür eine Handwerksrollen-Eintragung mit dem Schornsteinfegerhandwerk benötigt, geht völlig an den bestehenden Qualifikationen vorbei. Deshalb werden wir an dieser Stelle auch weiter auf einer Nachbesserung des Gesetzes und der Immissionsschutzregelungen bestehen.
Eine solche Beschränkung der Berufsfreiheit dürfte zukünftig auch rechtlich sehr zweifelhaft sein, wenn die Neutralität des Bezirksschornsteinfegers nicht mehr Voraussetzung ist. Bei einer derzeitigen Beanstandungsquote von ca. 5 % mit weiter fallender Tendenz durch die technologische Entwicklung ist es absehbar, dass die Doppelmessung fallen muss und auch die Messung durch den qualifizierten Wartungsfachbetrieb anerkannt wird, wie dies auch in der breiten Öffentlichkeit zu Recht immer mehr gefordert wird.
Im Übrigen halte ich es für äußerst zweifelhaft, dass sich im Schornsteinfegerhandwerk ein wirklicher Wettbewerb für die freien Schornsteinfegertätigkeiten entwickeln wird. Die Mehrzahl der Betreiber wird auch insoweit weiter auf den Bezirksschornsteinfegermeister bzw. den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zurückgreifen.
»Noch fehlt die Anerkennung, dass auch SHK-Fachbetriebe BImSch-Messungen durchführen können.«
SBZ: Welche Entwicklung werden nach Ihrer Einschätzung SHK- und Schornsteinfeger-Handwerk aufgrund der Novelle nehmen?
Von Bock und Polach: Unsere Mitgliedsbetriebe werden nur in geringem Umfang anstreben, klassische Schornsteinfegertätigkeiten in ihr Angebot zu übernehmen. Insoweit gehe ich davon aus, dass allein die Anerkennung der BImSchV-Messungen einen wirklichen Nutzen bringt, da dies dem Betreiber Kosten in erheblicher Höhe ersparen wird. Im Schornsteinfeger-Handwerk kann ich mir sehr gut eine größere Diversifizierung vorstellen. Klar ist, dass man sich zukünftig mit der Beschränkung auf die klassischen Schornsteinfeger-Tätigkeiten nur schwer finanzieren können wird. Daher werden alle Schornsteinfegerbetriebe Zusatzfelder suchen und finden. Die meisten werden im Dienstleistungssektor das Geschäftsfeld Energieberatung oder andere Gutachtertätigkeiten weiter ausbauen. Viele werden nach entsprechender Qualifikation und Rolleneintragung in die benachbarten Gebiete Kaminbau und Wartung von Anlagen einsteigen, sobald dies nach Ablauf der Übergangsfristen möglich ist. SHK- und Schornsteinfeger-Handwerk werden in diesen sich teilweise überschneidenden Bereichen in Zukunft sicher noch näher zusammenrücken, allerdings im Wettbewerb unter fairen Bedingungen, die wir auch weiter konsequent einfordern werden. Eine Entwicklung, die wir mit Spannung verfolgen und begleiten werden.
SBZ: Auch wir sind gespannt, wie sich das entwickeln wird. Wir danken für dieses Gespräch.