Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am 3. Mai offiziell die Notbremse gezogen und das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme gestoppt. Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jedoch abgelehnt.
Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen. Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort werden daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.
„Wer zur selben Zeit Milliarden Euro für ein Griechenlandhilfegesetz frei gibt und ein erfolgreich funktionierendes Förderprogramm für den heimischen Wärmemarkt kippt, erweist der eigenen Klimapolitik eine Bärendienst“, kritisierte ZVSHK-Hauptgeschäftsführer Elmar Esser. Um modernisierungswilligen Hausbesitzern eine verlässliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen zu bieten, will der ZVSHK seine in der letzten Woche aufgestellte Forderung nach Einrichtung eines Effizienzfonds umgesetzt sehen. „Die haushaltsbedingte Sperre der Fördermittel hat gezeigt: Wir müssen neue Wege gehen, um den Klimaschutz in Immobilien voranzubringen.“ Ein Anreizsystem, das sich zum Teil aus Energiekosteneinsparungen speisen könnte, wäre für den ZVSHK der erste Schritt in eine solche Richtung.
