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Am 23. November diskutierten politische Entscheidungsträger aus den Institutionen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten sowie führende Vertreter der Industrie unter dem Titel „Illegaler Kältemittel-Handel: Best Practices aus EU-Mitgliedsstaaten“ darüber, wie dem illegalen Handel mit teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW) ein Ende gesetzt werden kann.
Die Veranstaltung wurde von Christian-Silviu Busoi, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), moderiert und vom Europäischen Technischen Ausschuss für Fluorkohlenwasserstoffe (EFCTC) organisiert. Aufgrund der uneinheitlichen Durchsetzung des Quotensystems der EU F-Gas-Verordnung für HFKW floriert dieser Schwarzmarkt in den letzten Jahren in der EU. Die Teilnehmer nutzten die Veranstaltung für den Austausch über Erfahrungen und wirksame Maßnahmen, die verhindern, dass dieser Schwarzmarkt der legalen Wirtschaft schadet, die organisierte Kriminalität stärkt und die Klimapolitik der EU untergräbt.
Die Panelteilnehmer waren sich einig, dass es keinen Königsweg gibt, um HFKW-Schmuggel zu unterbinden und dass es agiler Vollzugsbehörden bedarf: „Wir müssen diesen Betrügern auf die Spur kommen. Sie sind sehr geschickt darin, neue Möglichkeiten zu finden, um illegal Gewinne zu machen,” sagte Ernesto Bianchi vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF.
Bente Tranholm-Schwarz, Stellvertretende Referatsleiterin Generaldirektion Klimapolitik bei der Europäischen Kommission, fügte hinzu: „Die Kommission will diese Lücken mithilfe der neuen F-Gas-Verordnung schließen, die im nächsten Jahr vorgeschlagen werden soll.”
Einige Mitgliedsstaaten haben kürzlich wirksame Schritte unternommen, um dieses Problem anzugehen. Konstantinos Aravossis, Generalsekretär für Natur- und Gewässerschutz beim griechischen Umwelt- und Energieministerium, sprach über die neuesten Maßnahmen in Griechenland, wo in Kürze ein gemeinsamer Ministerbeschluss im Kampf gegen den HFKW-Schmuggel umgesetzt werden soll. Pärtel Niitaru vom Estnischen Umweltministerium präsentierte die nächsten in Estland geplanten Schritte, inklusive höherer Bußgelder und dem Verbot des Besitzes sowie jeglicher Art des Vertriebs nicht-wiederauffüllbarer Behälter.
Aufgrund der Komplexität des HFKW-Schmuggels wählen die Behörden mehrere parallele Herangehensweisen, um das Problem zu bekämpfen. „Höhere Geldstrafen sind nur ein Teil des Mosaiks, denn wir brauchen auch eine stärkere Durchsetzung“, fügte Pärtel Niitaru hinzu. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört auch die Ausstattung der Zollbehörden mit den richtigen Instrumenten und Informationen, um die Einfuhr von Kältemitteln kontrollieren zu können.
Der Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten wurde als weitere Möglichkeit genannt, den HFKW-Schmugglern einen Schritt voraus zu sein. Die Diskussionsteilnehmer schlugen vor, Informationen in einem Pool zu bündeln und Daten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen, um den illegalen Handel mit HFKW in der EU besser greifbar zu machen und zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit würde auch sicherstellen, dass der Schmuggel nicht einfach auf ein anderes Land und eine andere Handelsroute verlagert wird, wenn die Durchsetzung an einer Grenze verstärkt wird.
MdEP Cristian-Silviu Bușoi rief die Mitglieder des Parlaments in seinen Schlussworten dazu auf, in ihren jeweiligen Ländern ein Bewusstsein für das Problem zu fördern, indem sie Informationen weitergeben und das Thema an die Medien herantragen. „Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Durchsetzung bestehender Gesetzgebung”, zog er Bilanz.
Weitere Stimmen:
MdEP Cristian-Silviu Busoi kommentierte: „Die Kommission sollte Mitgliedsstaaten in diesem Bereich mehr Orientierungshilfen an die Hand geben. Ein weiteres zentrales Ziel sollte eine bessere Durchsetzung zukünftiger Gesetzgebung sein, um die Integrität des europäischen Binnenmarktes sicherzustellen.“
Murli Sukhwani, Vorsitzender Data and Investigations des EFCTC und Leiter EU Policy bei Chemours, sagte: „Es wurden bereits bedeutende Erfolge im Kampf gegen illegal eingeführte HFKW verzeichnet. Aber es bedarf noch mehr, um dem Schwarzmarkt ein Ende zu setzen. Regierungsvertreter führen heute konstruktive Diskussionen mit dem Ziel, die Anstrengungen im Kampf gegen illegale HFKW zu erhöhen – das ist ermutigend. Ich freue mich darauf, zu sehen wie weitere Mitgliedsstaaten diesem Beispiel folgen werden und gleiche Bedingungen für alle Akteure der Wertschöpfungskette schaffen. Schmuggler sollten keine Schlupflöcher mehr haben.”
Bente Tranholm-Schwarz, Stellvertretende Referatsleiterin Generaldirektion Klimapolitik bei der Europäischen Kommission, kommentierte: „Es gibt hier keinen Königsweg oder eine einzelne Behörde, die illegale Importe von Kältemitteln in die EU verhindern kann – aus diesem Grund liegt der Schlüssel in einer guten Koordinierung, der Weitergabe von Informationen und einem klaren Verständnis für die Vorgaben. Für die Kommission hat die Verhinderung illegaler Einfuhren hohe Priorität, und wir tun unser Möglichstes im Rahmen der geltenden F-Gas- und Zollvorschriften. Die Kontrollen werden in Zukunft stärker automatisiert werden, und wir wollen sie im Rahmen der neuen F-Gas-Vorschriften, die die Kommission im Frühjahr 2022 vorschlagen wird, noch wirksamer gestalten.”
Ernesto Bianchi, Leiter Revenue and International Operations und Stellvertretender Generaldirektor beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), sagte: „Im Rahmen seiner Ermittlungsarbeiten untersucht OLAF gründlich alle Informationen, die es von Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden sowie privaten Interessensvertretern erhält. Im Kampf gegen Importe illegaler Kältemittel trägt OLAF Informationen aus weiteren Quellen zusammen, einschließlich Daten von der EFCTC Action Line. Die Meldungen verdächtiger Handlungen haben zu einigen Beschlagnahmungen illegaler HFKW-Lieferungen in Europa geführt.“
Konstantinos Aravossis, Generalsekretär für Natur- und Gewässerschutz beim griechischen Umwelt- und Energieministerium, meint: „Das im griechischen Ministerbeschluss vorgesehene HFKW-Register ist der Schlüssel zur Bekämpfung illegalen HFKW-Handels. Dies zu erreichen ist nur möglich, wenn wir den im Montreal-Protokoll und im Kigali Amendment festgesetzten Zeitplan zur Reduzierung von HFKW umsetzen.”
Pärtel Niitaru, Leitender Angestellter beim Estnischen Umweltministerium, sagte: „Zu den in Estland geplanten Maßnahmen zählen unter anderem höhere Bußgelder und das Verbot des Besitzes sowie jeglicher Art des Vertriebs nicht-wiederauffüllbarer Behälter. Die Vollzugsbehörden werden außerdem weitere Möglichkeiten erhalten, verbotene Waren zu identifizieren und entsprechend zu handeln. Wir hoffen, dass das anstehende Maßnahmenpaket als Abschreckung für illegalen HFKW-Handel dienen wird.”
Verdächtige Handlungen melden
Jeder kann verdächtige Handlungen an die EFCTC Action Line melden, die den Hinweisen nachgeht und Daten an Vollzugsbehörden weiterleitet. EFCTC lädt alle Akteure entlang der HFKW-Wertschöpfungskette ein, die „Initiative Ehrenwort“ zu unterzeichnen, welche zu einem koordinierten Vorgehen im Kampf gegen den Kältemittel-Schmuggel aufruft.
