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IWO

Öko-Umlage bringt soziale Schieflage

Ein Zuschlag auf Heizöl und Erdgas nach dem Vorbild der Ökostrom-Umlage EEG würde die Heizkosten für rund 27 Millionen und damit zwei Drittel aller deutschen Haushalte erhöhen und hätte neue soziale Ungleichgewichte zur Folge. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftliches Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft IW Köln im Auftrag von Verbänden der Mineralölwirtschaft. „Gemessen am Einkommen, wäre die Belastung für Geringverdiener mehr als dreimal so hoch wie die für Besserverdienende“, so IW-Gutachter Dr. Hubertus Bardt.

Eine Familie mit zwei Kindern müsste im Schnitt jeden Monat 24 Euro zusätzlich für die warme Wohnung aufbringen. Alleinerziehende mit zwei Kindern sowie Rentnerhaushalte im Eigenheim würden im Durchschnitt monatlich mit rund 19 Euro extra belastet. Eine Zwangsabgabe nach dem Muster der Ökostrom-Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG sei „nicht empfehlenswert, da sie zu sozialpolitisch kritischen Effekten führt und sich außerhalb der parlamentarischen Kostenkontrolle bewegt“, so Bardt. Zudem bestünde die Gefahr, dass erneut die teuersten statt die kosteneffizientesten Techniken gefördert werden. Eine solche Umlage wurde von verschiedenen politischen Interessengruppen angeregt, um regenerative Energien und energetische Gebäudesanierungen im Wärmemarkt künftig unabhängig vom Bundeshaushalt zu subventionieren.

Profitieren dürften von einer Heizenergie-Umlage vor allem die einkommensstarken Haushalte. So wurden in den letzten Jahren zwei Drittel aller Gebäudesanierungen in Eigentümerhaushalten von Besitzern aus der oberen Einkommenshälfte realisiert. Gerade Mieter würden dagegen durch höhere Wärmekosten zusätzlich belastet, da sie keine Möglichkeit haben, die per Umlage finanzierten Fördermittel in Anspruch zu nehmen, so das Gutachten.