Ist die Rücknahme und Überarbeitung des GEG sinnvoll?

Pro

Für uns Freie Demokraten steht fest: Die flächendeckende Verbreitung moderner und ­klimafreundlicher Heizungen erreicht man nicht mit staatlichem Zwang, sondern mit ­Technologieoffenheit und Marktwirtschaft. Wir wollen Deutschlands teuren klima­politischen Sonderweg beenden. Statt unzähliger und komplizierter Einzelvor­schriften setzen wir auf eine simple und effiziente Lösung: den CO2-Zertifikatehandel, der ab 2027 auch den Gebäudesektor umfasst. Das bürokratische Gebäudeenergie­gesetz muss darin aufgehen. Staatliche Förderung wollen wir künftig an real eingespartem CO2 orientieren - nicht an theoretischen Kennzahlen. Klar ist auch: Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Transformation müssen wir abfedern. Deshalb wollen wir Freie Demokraten eine Klimadividende einführen und die Energiesteuern drastisch senken. Dieses Konzept steht für: mehr Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und weniger Kosten.

Kontra

Die CDU und andere Parteien kündigen nach der Bundestagswahl die „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ an. Wir sind darüber nicht sehr erfreut und hatten insbesondere die CDU in den letzten Monaten gebeten, sich hier zurückzuhalten. Die Ankündigung und Diskussion im Wahlkampf schadet unserer Branche ungemein und hat zumindest kurzfristig keinen guten Impact auf das Klima. Die Diskussion schadet deshalb, weil die ohnehin verunsicherten Verbraucher damit weiter verunsichert werden und im Zweifel eher abwarten werden. Ähnlich wie in der Bildungspolitik (und anderen Politikbereichen) ist ein ständiges Hin und Her höchst schädlich. Wir haben der Politik im letzten Jahr immer wieder gesagt, wir werden zwei Jahre brauchen, bis wir neue (komplexe) Regeln in der Breite auch im Handwerk kommuniziert haben, und nun wird eine neue Rolle rückwärts angekündigt. Nach dem Chaos der Diskussion ums Heizungsgesetz 2023 befürchten wir nun die Diskussion ums Heizungsgesetz 2.0. Entsprechend erwarten wir 2025 ein extrem schwieriges Jahr. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen nehme ich vielerorts auch eine zunehmende Frustration gegenüber der Politik wahr. Um dies vorsichtig in meinen Worten auszudrücken: Eine an sich gut aufgestellte und veränderungswillige Branche wird zum Spielball politischer Einmischung und Wahlkampftaktik. Dafür mein herzliches Dankeschön. Da kann ich nur hoffen, dass der Rat von Fachexperten beim Gesetzgebungsprozess mehr wert ist als im vergangenen Jahr.

Bild: FV SHK BW