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AufGABenteilung

Fachverband mahnt Stadtwerke

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Der Plan der nordrheinwestfälischen Landesregierung, mit einer gesetzlichen Änderung der Gemeindeordnung Stadtwerken mehr Spielraum für wirtschaftliche Betätigung zu geben, setzt Tausende Handwerksunternehmen in NRW unter massiven Konkurrenzdruck. Einem Druck, dem die Betriebe, aufgrund der privilegierten Stellung der Stadtwerke im öffentlichen System nur schwer standhalten können.

Mit der geplanten Gesetzesänderung, die die Regelung von CDU und FDP aus 2007 wieder aufhebt, entsteht eine verzerrte Wettbewerbssituation. Kommunale Betriebe dürften danach alles das machen, was SHK-Handwerksbetriebe leisten und wovon diese leben. In einer Anhörung im NRW-Landtag am 5. November 2010 hat der Fachverband klare Position bezogen und die massiven Schwachstellen der Gesetzesnovelle angemahnt. Sollten kommunale Betriebe sich mit den politisch befürworteten Vorteilen im Bereich des Handwerks betätigen, werden Handwerks­betriebe zwangsläufig chancenlos sein. Die klare Abgrenzung zwischen den Tätigkeitsfeldern des Handwerks und denen der Stadtwerke fehlt.

Hans-Peter Sproten, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes NRW forderte von den Verantwortlichen eine Klarstellung im Sinne des Handwerks: „Wir erwarten ein deutliches Bekenntnis zur Aufgabenteilung: Wasser- und Energielieferung durch Versorgungsunternehmen und ab dem Hausanschluss wird das Handwerk tätig. Diese Grenze ist seit Jahrzehnten klar definiert“.