Jäger: Uns SBZ-Redakteure beschäftigt die CO2-Abgabe enorm. Von allen Seiten prasseln Meinungen einschlägiger Verbände auf uns ein. Wann kommt sie, wie wird sie umgesetzt und was passiert mit den Einnahmen? Jede Regung auf politischer Ebene wird öffentlich diskutiert, kommentiert und von Pressemitteilungen an uns flankiert. Füllt der Klimaschutz jetzt das Sommerloch 2019 oder was ist hier los?
Geßler: Oh nein! Kollege, das Thema ist weitaus ernster. Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung sendet ein deutliches Signal an alle Verbraucher. Die Zusammensetzung der Energiekosten wird künftig stärker anhand der CO2-Last des verwendeten Energieträgers festgemacht. Damit soll unser aller Verhalten letztlich dahingehend beeinflusst werden, mehr für den Klimaschutz zu tun – etwa durch den Einsatz energieeffizienter Heizungssysteme.
Jäger: Es fällt mir schwer, eine Lenkungsfunktion zu erkennen. Ich glaube nicht, dass deshalb mehr veraltete Heizsysteme gegen neuere, effizientere Varianten getauscht werden. Und ob deutlich mehr Anlagen auf Basis regenerativ erzeugter Wärme gebaut werden, steht für mich in den Sternen. Beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg ist die Rechnung so nicht aufgegangen (siehe SBZ-Gespräch ab Seite 12: „Klimaschutz ist auf diese Art schwer zu erreichen“).
Geßler: CO2-Einsparung ist eine Leitgröße, mit der jeder etwas anfangen kann. Es wird doch händeringend nach Lösungen gesucht, um Klimaschutz effektiver voranzutreiben. Deutschland will bis zum Jahr 2030 immerhin 55 % weniger Treibhausgase ausstoßen als noch im Vergleichsjahr 1990, hinkt diesem Ziel aber meilenweit hinterher. Die Lösung muss praktikabel und schnell einsetzbar sein, denn der Klimawandel lässt uns keine Zeit. Die Wärmepumpenindustrie z. B. beschäftigt das Thema stark (siehe Seite 16 „Das Klima und die Kältemittel“).
Jäger: Wir könnten ja viel weiter sein, wenn sich die Bundesregierung bereits vor geraumer Zeit zu einer steuerlichen Abschreibung von Heizungsmodernisierungen durchgerungen hätte. Im Zuge der energetischen Gebäudesanierung, ergänzend zum Marktanreizprogramm und zu den KfW-Programmen. Ich habe die Befürchtung, eine CO2-Abgabe führt bloß zu volkswirtschaftlicher Umverteilung: Der Staat schafft sich eine neue Einnahmequelle, gibt das Geld aber an anderer Stelle aus.
Geßler: Egal, ob das jetzt Abgabe heißt, Steuer oder Umlage – es ist Aufgabe unserer Branchenverbände, auf genau diesen Punkt besonders zu achten. Dass auf diese Art eingenommene Geld darf auch nur in energieeffiziente Maßnahmen reinvestiert werden. Sei es über die bekannten Modernisierungs-Fördertöpfe oder mittels ganz neuer Konzepte und Projekte. Die von Bund und Ländern bereitgestellten Fördermittel sollten nur noch so investiert werden, dass möglichst viel CO2 pro Fördereuro eingespart wird. Da sehe ich neue Heizungsanlagen ganz vorne!