Bolz: Erst Anfang März hat Schäuble das Marktanreizprogramm außer Kraft gesetzt. Weil überall gespart werden soll, hatte der Finanzminister auch das Förderprogramm für Solarheizungen, Pellet-Öfen oder Wärmepumpen auf Eis gelegt. Umweltminister Röttgen kämpft vergeblich um die Freigabe der Fördermittel – hier werde an der falschen Stelle gespart, hieß es aus dem Bundesumweltministerium.
Schlattmann: Prompt erreichte die Berliner Entscheidungsträger eine riesige Protestwelle – mit prominenter Unterstützung von Schäubles Parteifreunden. Unter Federführung von Baden-Württembergs Ressortchefin Tanja Gönner fordern nun sogar acht Unions-Umweltminister den Kassenwart in einem Brandbrief auf, die gesperrten 115 Millionen Euro Fördermittel für das Öko-Heizungsprogramm für Altbauten sofort freizugeben.
Bolz: Argumente liegen mehr als ausreichend auf der Hand. Zieht doch jeder Subventions-Euro eine Investition von acht Euro nach sich und kurbelt die Wirtschaft an. Die durch den Haushaltsstopp nun „eingesparten“ 115 Millionen Euro hätten Investitionen von 900 Millionen Euro ausgelöst. Das müsste doch gerade auch einen Finanzminister beeindrucken.
Schlattmann: Eigentlich schon, aber die Entscheidungen in Berlin sind mit dem gesundem Menschenverstand schon lange nicht mehr nachzuvollziehen. Erst können sich die Hoteliers über eine warme Welle freuen, dann wird ein sich allein schon über die Mehrwertsteuer selbstfinanzierendes 115-Millionen Euro Marktanreizprogramm gekippt und im gleichen Atemzug eine Garantiezusage über 148 Milliarden Euro für den schwächelnden Euro gegeben. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus!
Bolz: Finanzpolitik funktioniert zurzeit wie die Drogenszene – der Horizont reicht nur bis zum nächsten Schuss. Viele Handwerksbetriebe kämpfen mit den Folgen und müssen Auftragsstorno hinnehmen. Dabei wirken fürs nächste Jahr in Aussicht gestellte Fördermaßnahmen absolut lähmend. Da warten viele Kunden lieber noch einmal.
Schlattmann: Darüber machen sich die Damen und Herren in Berlin wohl wenig Gedanken. Bleibt momentan nur, weiter zu protestieren und eine verlässlich und langfristig angelegte Förderpolitik zu fordern. Und wie sagte letzte Woche ein Kollege: Im zweiten Halbjahr werde ich mich wohl wieder mehr auf die Badsanierung und den Verkauf von Brennwerttechnik konzentrieren.