Schlattmann: Das Vorhaben einer steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bei Wohngebäuden durch Abschreibung wurde erst Ende letzen Jahres nach einem beispiellosen, über 400 Tage andauernden Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat beerdigt. Die Interessen von Ländern und Bund waren nicht in Einklang zu bringen. Nun hat das Land Hessen einen neuen Anlauf genommen und ein Gesetzesvorhaben zur „steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen“ an Wohngebäuden eingebracht.
Bolz: Da ist die nächste Hängepartie programmiert. Dabei hat schon das alte Projekt genug Schaden für die Bau- und Haustechnikbranche angerichtet. Denn wer nimmt schon Geld für eine Sanierung in die Hand, wenn er die Kosten voraussichtlich im nächsten Jahr absetzen kann. Bleibt nur zu hoffen, dass die hessische Initiative nicht groß an die Öffentlichkeit kommt.
Schlattmann: Ich halte das Ganze für ein Wahlkampfmanöver, denn es ist absolut unrealistisch, ein derartiges Gesetz noch vor den Wahlen zu verabschieden. Und danach werden die Karten bekanntlich eh neu gemischt. Da wird den Steuerzahlern und auch uns von der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen nur eine Möhre vor die Nase gehalten, damit Rot-Grün mit seinen bereits angedrohten Steuererhöhungen noch schlechter da steht.
Bolz: Ja, es sieht wirklich so aus, dass die Wähler durch Aussicht auf Steuererleichterungen bei Laune gehalten werden sollen. Was dann nach den Wahlen passiert, steht auf einem anderen Blatt. Und unsere Branche ist wieder die Leidtragende – von der Umwelt einmal ganz abgesehen.
Schlattmann: Das passt zur generellen Tendenz, Effizienzmaßnahmen gegenüber der Produktion von Energie systematisch zu benachteiligen. Manchmal glaube ich, in Berlin wird allen Beteuerungen und politischen Sonntagsreden zum Trotz nur noch auf die Steuereinnahmen geschielt. Wer mehr Energie verbraucht, bezahlt überproportional mehr Steuern.
Bolz: Und da sind wir am Kern. Dieser Staat geriert sich zunehmend wie ein drogensüchtiger Junkie, dem jedes auch noch so unsinnige Mittel recht ist, um an Kohle für den nächsten Schuss heranzukommen. Die Schulden steigen immer rasanter und immer mehr Leute werden dank Steuerknebel abhängig vom warmen Regen der Staatsknete. Oder sehe ich das alles wieder viel zu schwarz?