Nur wenige machen sich ernsthafte Gedanken über die Wasserversorgung. Warum auch, es gibt hier zu Lande doch Wasser im Überfluss. Wir brauchen nur den Hahn aufzudrehen und schon strömt uns unser wichtigstes Lebensmittel entgegen, genusstauglich, klar und rein. Derzeit sind unsere Wasserwerke größtenteils noch in öffentlicher Hand, die Städte und Kommunen legen Wasserpreise und Qualitätsstandards fest. Doch das könnte sich bald ändern. Denn nach dem Willen der EU und den Lobbyisten großer Konzerne soll die Wasserversorgung privatisiert werden und die Kommunen sollen künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Zahlreiche Stadtwerke wären dann gezwungen, sich einem Konzessionsvergabeverfahren zu stellen.
Bei dem Gedanken, dass die Bürokraten in Brüssel Wasser zur Handelsware machen wollen, sträuben sich einem die Nackenhaare. Erst recht, wenn man bedenkt, dass erst vor kurzem massive Proteste und die Gründung einer ersten europäischen Bürgerinitiative in acht europäischen Ländern zur Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie geführt haben. Doch das hält das Europäische Parlament nicht davon ab, den Wassersektor als öffentlichen Dienst weiter infrage zu stellen. Klammheimlich, versteckt in einem Änderungsantrag und sozusagen durch die Hintertür versucht man in Brüssel die europaweite Wasserprivatisierung weiter voranzutreiben. Sollte sich die EU durchsetzen, dürfte aus dem Allgemeingut Wasser dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich nicht zuletzt auch in Deutschland Milliarden verdienen lassen.
Wie hat es doch Jens Berger auf den „Nachdenkseiten“ im Internet so treffend formuliert: „Vor allem große multinationale Konzerne aus Frankreich und Großbritannien scharren bereits mit den Hufen, um auch in anderen Ländern Fuß fassen zu können. Gerade Deutschland mit seiner kleingliedrigen kommunalen Versorgerstruktur und den vielen Zweck- und Wasserverbänden wäre der Hauptgewinn, den sich die Multis von der EU auf dem Silbertablett präsentieren lassen wollen.“ Aber auch deutsche Konzerne wie RWE und Gelsenwasser warten nur darauf, dass privatisiert wird.
Auch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat hierzu eindeutig Position bezogen: „Wasser ist keine Handelsware wie Teppiche oder Bananen. Wir wollen keinen Basar für unser wichtigstes Grundnahrungsmittel, das Wasser. In Deutschland haben wir die höchsten Qualitätsstandards für Trinkwasser weltweit. Wir müssen nicht ausländischen Großunternehmen den Markt öffnen, um ihnen mehr Rendite zu verschaffen. Da hört Liberalisierung auf.“ Recht hat sie. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, dem Brüsseler Bürokratie-Wahn endlich Einhalt zu gebieten und dafür zu sorgen, dass die Kommunen wie bisher allein entscheiden können, wie sie die Trinkwasserversorgung ihrer Bürger organisieren wollen. Denn Liberalisierung ist nicht alles und die Qualität von Trinkwasser ist weit mehr als eine Position in den Auftragsbüchern der Wassermultis, oder? Dies meint zumindest
Ihr
Norbert Schmitz
SBZ-Redakteur und Handwerksmeister
schmitz@sbz-online.de