Eine abstruse Idee zur Auflösung des allseits beklagten Modernisierungsstaus lieferte die Sprecherin für Energiepolitk der Grünen im Bundestag, Dr. Julia Verlinden auf dem Projektforum der VdZ – Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V., Anfang Mai (Seite 44). Ihr schwebt für die Sanierung von Bestandsbauten eine Art Umlage wie beim EEG vor. Wie das genau gehen soll verriet sie nicht, aber allein bei dem Gedanken daran sträuben sich die Nackenhaare. Der Kern dieses Vorschlags dürfte wieder das Anzapfen des Bürgers über Umwege als nahezu unerschöpfliches Reservoir für Subventionen sein, die nicht in staatlichen Bilanzen auftauchen.
Schon beim alten EEG wurden die Energieversorger als Eintreiber von Subventionen für die Besitzer von PV- und Windanlagen in Geiselhaft genommen. Schauen wir uns den sozialen Aspekt beim EEG noch einmal an, dann finanziert die arme Witwe dem grünen Oberlehrer die Solaranlage und sorgt mit ihrer schmalen Rente für satte Renditen. Ich bin mir darüber klar, dass unsere Branche eine ganze Zeit davon auch profitiert hat, aber letztendlich agieren alle Marktteilnehmer so, dass sie günstige Ergebnisse erzielen. Das ist nichts weniger als die Quelle für Wohlstand und Fortschritt – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Dank attraktiver Renditen gab es bei Wind und Photovoltaik einen gigantischen Boom. Heute fliegen uns die Kosten und die Hersteller um die Ohren. Die Sicherheit der Stromversorgung steht nun auf dem Spiel – eine der wichtigsten Standortfaktoren für ein industrialisiertes Land. Die Politik zog die Notbremse mit dem Ergebnis, dass der PV-Markt im Jahr 2013 um 55% eingebrochen ist – wohlgemerkt nach installierter Leistung und nicht nach Umsätzen (Seite 32). Auch wenn mit dem Eigenverbrauch jetzt wieder ein zartes Pflänzchen aufkeimt, so lässt sich die Bilanz der staatlichen Eingriffe insgesamt nur als Katastrophe bezeichnen. Genauso funktioniert staatliche Lenkung in der Planwirtschaft – oder eben nicht, wie die Geschichte eindrucksvoll lehren könnte, so man willens wäre, ihr zuzuhören.
Auf der Gegenseite zur Planwirtschaft steht die uneingeschränkte Marktwirtschaft, die aber auch keine Lösung ist, weil Menschen eben so sind, wie sie sind. Macht- und Geldgier von wenigen führt dann zu dem aus der Geschichte ebenso wohlbekannten Manchester-Kapitalismus.
Der sinnvolle Weg ist ein Staatswesen, welches einen Ordnungsrahmen vorgibt, das bis zu einem sinnvollen Maß soziale Härten abfängt und für Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit sowie für Rechtssicherheit sorgt. Ansonsten sollte der Staat uns, den Bürgern, überlassen, wie wir unser Leben gestalten. Von all dem entfernen wir uns immer mehr – vor allem durch den EU-Apparat mit seinem Demokratiedefizit und seinem Regelungswahn.
An dieser Stelle wird der Nutzen einer schlagkräftigen Lobby-Arbeit klar und offensichtlich. Wenn unsere Branche nicht auf allen Ebenen zu gemeinsamer Argumentations- und Schlagkraft findet und nicht mit Ausdauer die berühmten dicken Bretter bohrt, wird die Politik immer wieder gigantische Flurschäden anrichten. Zum Glück gab es auf der VdZ-Tagung auch sinnvollere Ansätze zur Hebung der Effizienzpotenziale als die der Grünen-Politikerin.
Ihr
Dr. Uwe Bolz
SBZ-Redakteur und Verfahrensingenieur
bolz@sbz-online.de