Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht ▪ In dem Beitrag geht es um 1) wiederholt zu spätes Erscheinen eines Mitarbeiters, 2) um außerbetriebliches Fehlverhalten, das zu einer fristlosen Kündigung führen kann, und 3) um die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes. Der letztgenannte Fall stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 ArbGG dar, der eine Entschädigung von vier Monatsgehältern rechtfertigen kann.
Wann können Auftragnehmer kündigen Wirksam geschlossene Verträge müssen eingehalten werden. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz gilt auch im Werkvertrags- und Baurecht. Aber auch hier gibt es keine Regel ohne Ausnahmen. Welche das sind und was alles zu beachten ist, erläutert Dr. jur. Hans-Michael Dimanski in diesem Beitrag.
Die Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU), bislang eine Kooperation von Geräteindustrie, Erdgaswirtschaft, Fachhandwerk und Großhandel, gab nun gegenüber der SBZ eine Stellungnahme zu den Kündigungen von ZVSHK und DGH ab. Die IEU bedauert, dass der Zentralverband Sanitär Heizung Klima und der...
Auch die Umwelttechnik ist nicht auf Dauer-Boom abonniert. Die Ökosparte des Hauses Ritter und ihre Produktion in Dettenhausen schrumpft. Bei Ritter Solar und RNO Kesseltechnik wurde 43 Beschäftigten gekündigt. Das bisherige Vorzeigeprojekt von Alfred Ritter, dem Eigentümer der Firma Ritter Sport,...
Auch die Umwelttechnik ist nicht auf Dauer-Boom abonniert. Die Ökosparte des Hauses Ritter und ihre Produktion in Dettenhausen schrumpft. Bei Ritter Solar und RNO Kesseltechnik wurde 43 Beschäftigten gekündigt. Das bisherige Vorzeigeprojekt von Alfred Ritter, dem Eigentümer der Firma Ritter Sport...
Sachverhalt
Es war wie so oft: Im Zuge der Bauausführung werden Abschlagsrechnungen erteilt, auf die nicht gezahlt wird. Darauf stellt der Unternehmer seine Leistungen ein und der Auftraggeber reagiert hierauf mit einer Kündigung.
Urteil
1. Eine Kündigung wegen Verzugs mit der Vollendung der...
Löscht ein Arbeitnehmer vor Rückgabe seines ihm zu dienstlichen Zwecken überlassenen Notebook die Software (hier: Outlook) und erschwert er dadurch den Datenzugriff für den Arbeitgeber, so rechtfertigt dieses rücksichtslose Arbeitnehmerverhalten die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des...
Diebstähle am Arbeitsplatz sind stets geeignet, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn der entwendete Gegenstand selbst nur von geringem Wert ist (BAG, Az.: 2 AZR 537/06).
Erhebt der Arbeitnehmer gegen eine erste Kündigung zu einem bestimmten Termin Kündigungsschutzklage verbunden mit einem Weiterbeschäftigungsantrag, so wird eine auf dieselben Gründe gestützte zweite spätere Kündigung zum selben oder sogar einem früheren Beendigungstermin ausgesprochene Kündigung...
B. Franke/C. Burgmer, 224 Seiten, 2008, ISBN 978-3-593-38532-7, Campus Verlag, Frankfurt, http://www.campus.de, 15,90 Euro
Das Buch bietet einen grundlegenden arbeitsrechtlichen Überblick über alle Fragen, die sich während eines Arbeitsverhältnisses stellen – bei der Bewerbung, am Arbeitsplatz...
Wird ein Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, kann der Auszubildende Schadenersatz verlangen, wenn der Ausbildende den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Danach kann der Auszubildende die bis zum vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt des...
Die Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Mietkaution stellt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Erst recht gilt dies für das Mietverhältnis über einen Gewerberaum. Gerade hier ist das Sicherungsbedürfnis des Vermieters als besonders hoch anzusetzen. Die Nichtzahlung der...
Ein Arbeitnehmer, der eine arbeitsrechtliche Kündigung von seinem Arbeitgeber erhält, muss, wenn er sich gegen diese Kündigung wehren will, innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Wird diese Frist versäumt, kann er die nachträgliche Klagezulassung nur noch...
Wiederholtes Zuspätkommen berechtigt nach erfolgloser Abmahnung auch dann zur ordentlichen Kündigung, wenn die einzelnen Verspätungen (hier bis zu 5 Minuten) zwar eher gering sind, aber zu Betriebsablaufstörungen führen. Bereits die Unpünktlichkeit bewirkt eine Störung des Arbeitsverhältnisses im...
In seiner Wut und Enttäuschung wollte mancher Chef diesen Satz schon sagen. Aber die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer außerordentlichen Kündigung sind zu gravierend, um sie einer spontanen Entscheidung zu überlassen. Trotzdem muß man sich nicht alles von seinen Mitarbeitern gefallen lassen.
