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AKTIONSBÜNDNIS

Gegen Verbrennungsverbote und Anschlusszwänge

Inhalt

Wärmeversorgung ohne staatliche Zwangseingriffe, dafür steht das am 10. Februar 2016 in Erfurt gegründete „Aktionsbündnis für unabhängiges Heizen in Thüringen“. Zu den neun Gründungsmitgliedern zählen Unternehmen, Verbände wie der Fachverband SHK Thüringen und andere Organisationen. Das Aktionsbündnis setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der wettbewerblichen Strukturen im Wärmemarkt ein. Es fordert die Respektierung der gesetzlichen Rechte privater und institutioneller Investoren, dass diese frei wählen können, zwischen Energieträgern und technologischen Lösungen für die Verbesserung der Effizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien. Der Hintergrund: Kommunale Verbrennungsverbote und Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwänge verhindern den Wettbewerb um die energetisch optimale technische Lösung im Heizungsmarkt. Diese Zwangsmaßnahmen verstärken zum Teil den energetischen Sanierungsstau und verhindern die energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen in Europa und Deutschland. Verbrennungsverbote für Energieträger sind Handelshemmnisse und führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Diese gehen zu Lasten von Nutzern, Eigentümern, Versorgern und Produzenten, die auf Basis gesetzlicher Grundlagen Energieträger, Produkte und Systeme entwickeln, in Verkehr bringen bzw. errichten dürfen.

Das Aktionsbündnis spricht sich keineswegs generell gegen Wärmenetze aus, sondern gegen Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwänge bzw. Verbrennungsverbote, denen die ökologische und ökonomische Legitimation fehlt und die wettbewerbseinschränkend wirken. Ende Januar waren bundesweit rund 1100 Eingriffe von Kommunen in den Wärmemarkt dokumentiert. Nach Untersuchungen des „Verbandes für Energiehandel Südwest-Mitte“ entfallen davon allein rund 100 Eingriffe auf Thüringen. Die Bündnismitglieder gehen allerdings von einer größeren Anzahl bisher nicht erfasster Fälle aus. Die Geschäftsstelle des Fachverbandes SHK Thüringen vertritt nach außen das Aktionsbündnis.