Eigentlich müssten doch die Politik im Allgemeinen und die Politiker im Speziellen etwas gelernt haben. Zumindest, wenn man sich ihre Wahlkampf- und Sonntagsreden anschaut. Dort wird munter und vollmundig versprochen, wie sehr doch die Politik den Wählerauftrag ernst nehmen müsse. Man müsse ein Ohr haben für die Bedürfnisse, Ängste und Sorgen des Wahlvolkes! In der Realität sieht das meist ganz anders aus. Gut gebrüllt, Löwe! Kann man oft nur sagen.
Jüngstes Beispiel für die maximale Entfernung zwischen Politik und Volkes Wille scheint ein Schriftstück zu sein, das unter dem Namen „Klimaschutzplan 2050“ Wellen schlägt. Der Tenor dieses Werkes offenbart sich schon nach wenigen Sätzen: Es scheint, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hole unter dem Deckmantel des Primats der Politik für einen bedingungslosen Klimaschutz einmal zum großen Rundumschlag aus. Es hat den Anschein, bei den deutschen Volksvertretern in Berlin sind Rückschlüsse zu den Ursachen der Brexit-Diskussion niemals angekommen, deren Treiber schließlich ein Mangel an Vertrauen war und ist. Ein Mangel an Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik.
Ein Beispiel: Das SHK-Handwerk setzt sich seit vielen Jahren erfolgreich für effiziente und saubere Heizungsanlagen bei deutschen Häuslebauern ein – mit dem Ziel, die von der Politik gesetzten Klimaziele zu erreichen. Nun kommt aus Berlin mit dem „Klimaschutzplan 2050“ plötzlich dieses rüde Signal: Verzicht auf Neuinstallation von Öl- und Gasheizungen. Und natürlich bleibt die Umsetzung beim Immobilienbesitzer hängen: Nutzungspflicht, Austauschpflicht, Sanierungspflicht. So soll dann die Energiewende im Wärmemarkt gelingen! Aber bitte zack, zack und ohne Widerworte.
So geht das nicht. Unbestritten ist, dass gehandelt werden muss. Und es braucht auch jemanden, der ehrgeizige Ziele setzt und vorantreibt. Nur darf man nicht vergessen – und da sind wir wieder beim Wähler – dass ohne Konsens, Bereitschaft und Engagement die gesteckten Ziele oft nicht erreicht werden können. Der Häuslebauer, der auch Wähler ist, lässt sich ungern vorschreiben, ob er seinen Torf im Garten ausstreuen darf, seinen Fleischkonsum halbieren muss oder zukünftig nicht mehr mit Öl oder Gas heizen darf.
Wenn er sich hier widersetzt – ehrlich gesagt – ich könnte es verstehen.
Es grüßt Sie
Manfred Stather