Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen fand am 8. Juli im Bundesrat keine Mehrheit. Damit wird die Länderzustimmung zu dem Gesetz zunächst aufgeschoben. Ansonsten hätte das Steuergesetz rückwirkend zum 6. Juni 2011 in Kraft treten können. „Das ist ein verpatzter Start in die Energiewende. Wir hätten uns für Investoren und Öffentlichkeit ein klares Aufbruchsignal gewünscht“, kritisiert Elmar Esser, Hauptgeschäftsführer des ZVSHK. Durch eine steuerlich begünstigte energetische Gebäude- und Anlagensanierung in Deutschland könne umgehend eine große Menge an Energie für die Wärmegewinnung eingespart werden. Der Widerstand der Länder gegen das Steuergesetz nehme der angestrebten Energiewende im Wärmemarkt ihre Durchschlagskraft. „Investoren und Modernisierer werden jetzt zunächst abwarten, welcher politische Kompromiss in den nächsten Monaten ausgehandelt wird“, prognostiziert Esser. Der ZVSHK appelliert an die politischen Parteien, die Energiewende nicht weiter zu zerreden.
