Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Der „Deutsche Michel“ mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass „die da oben“ schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zählen so gesehen nicht zu den herausragenden Charaktereigenschaften der Deutschen.
Das gilt inzwischen auch für die immer größer gewordene Kaste der Berufspolitiker, die beim Marsch durch die Institutionen mit jedem Schritt auf der Karriereleiter die Distanz zu unserem liberalen Gemeinwesen vergrößert. Beispielhaft hierfür stehen Ergebnisse wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die EU-Urheberrechtsreform. Auch die auf Länderebene eingebrachten (für viele Haushalte technisch gar nicht umsetzbaren) Nachrüstgebote für Kaminbesitzer oder der Berliner Mietpreisdeckel stehen für diese Entfremdung. Das Problem dabei: All diese Regulierungen führen uns nicht ansatzweise in eine innovative Zukunft.
Zu viele Politiker werden in den EU-Institutionen, aber auch in Deutschland von dem Irrglauben geleitet, man habe die Zukunft im Griff, wenn man nur beständig Verordnungen und Gesetze über die Welt ausgieße. Diese Tendenzen zur Überreglementierung hatte bereits der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 1997 in seiner berühmten „Ruck-Rede“ thematisiert: „Wer Initiative zeigt, wer vor allem neue Wege gehen will, droht unter einem Wust von wohlmeinenden Vorschriften zu ersticken.“
Wie recht hatte der Mann. In unserem Parteiensystem gibt es inzwischen kaum noch Kräfte, die sich gegen ausufernde Regulierungswut, zentrale Planung, stetig steigende Abgaben und Umverteilungsforderungen starkmachen. Alles soll der Staat regeln. Auf Rekordniveau sind z. B. die Verbotsforderungen, die von eigentlich mündigen Bürgern und ihren politischen Vertretern an Vater Staat gerichtet werden. Aktuell befeuert durch die Klimapanik, soll gefühlt so ziemlich alles verboten werden, was dem Schutz der Umwelt schadet: Inlandsflüge, Dieselautos, Geländewagen, Plastiktüten.
Gleichzeitig entwickelt der so geforderte Staat einen schier unstillbaren Hunger nach Steuergeldern. Und die erbringt in seiner ganzen Breite der deutsche Mittelstand. Die wirklichen Leistungserbringer in unserem Land tragen bisher, ohne groß zu murren, eine stetig steigende Abgabenlast. Der Staat nimmt 800 Milliarden Steuergelder ein und verwehrt den Spitzensteuerzahlern auch nur die kleinste Entlastung. Das trifft nicht nur die wenigen Topmanager deutscher DAX-Konzerne, sondern auch zahlreiche Handwerker und Familienbetriebe!
Deutschland ist ein reiches Land, dessen Wohlstand hart erarbeitet ist. Nicht durch staatliche wirtschaftliche Zwänge, sondern durch ein freies und selbstbestimmtes Unternehmertum. Eigenverantwortung nennt sich hierzu die Charaktereigenschaft, die aktuell von Zeitgeist, Politik und Gesellschaft viel zu selten eingefordert wird. Mein Appell 22 Jahre nach Roman Herzog lautet: Durch Deutschland muss endlich ein Ruck gehen. Unser Staat darf und soll sich nicht in alles einmischen!