Werden wir überhaupt regiert? Kaum hundert Tage im Amt musste sich die kleine „Große Koalition“ von den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft schon ermahnen lassen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen und den lähmenden Streit über die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beenden.
Und wirklich: selten ist die 100-Tage-Bilanz einer neuen Bundesregierung so mau ausgefallen, wie bei der dritten schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Aus Sicht unseres Handwerks dokumentiert sich dies explizit in der Energie- und Klimapolitik. Das im April auf den Weg gebrachte sogenannte „100-Tage-Gesetz“, das Fehlentwicklungen bei der Energiewende korrigieren soll, wird nicht wie ursprünglich beabsichtigt vor der Sommerpause verabschiedet. Dabei ist in Sachen C02-Minimierung eigentlich rasches politisches Handeln gefragt. Denn erklärtes Ziel der Energiewende war und ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2050 drastisch zu senken. Während die nationalen Einsparziele für 2020 von den Großkoalitionären längst kassiert sind, werden schon heute die Klimaziele für 2030 zunehmend unrealistisch. Konkret bestehen die darin, in den nächsten zwölf Jahren mindestens 350 Mio. t an CO2 einzusparen. Wie soll das ohne massive Eingriffe in alle Sektoren unseres Zusammenlebens gelingen?
Die Politik antwortet darauf mit bloßer Machbarkeitsrhetorik verbunden mit Prioritätsverschiebungen. So ziemlich alles scheint im Moment für Berlin wichtiger zu sein als die Förderung von Energieeffizienz und Klimaschutz. Wo bleibt die vor der Wahl in Aussicht gestellte steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung? Wann endet die einseitige Fixierung auf die Förderung von Ökostrom? Denn mit der Konzentration auf die Produktion von Ökostrom wird die Energiewende sicher nicht gelingen. Im Gegenteil: hier wird Geld verbrannt, das an anderer Stelle unmittelbar zur Verringerung von CO2-Emmissionen eingesetzt werden könnte. So mussten im vergangenen Jahr allein 1,4 Mrd. Euro für Notfalleingriffe in das vom vielen Grünstrom immer instabiler werdende Stromnetz aufgewendet werden.
Es wird endlich Zeit, dass sich was dreht – und zwar in der Prioritätenliste der politisch Handelnden. Energie- und Klimapolitik gehört wieder an die Spitze der politischen Agenda. Und wenn diese Energie- und Klimapolitik ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann muss die Große Koalition erkennen: es gibt neben der Ökostromförderung noch andere unverzichtbare Instrumente, um die selbst gesteckten Klimaziele 2030 zu erreichen; unter anderem durch die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Deutschland. Das probate Mittel hierfür steht im Koalitionsvertrag in Zeile 5366: die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.