… und zwar den Nachweis, dass sie im Falle eines Falles auch einmal ideologiefrei und pragmatisch handeln kann. Leider drängt sich mit Blick auf die schwarz-rote Koalition in Berlin immer öfter der gegenteilige Eindruck auf. Jüngstes Beispiel dafür: die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie völlig abwegige Diskussion über die Ausgestaltung eines neuen nationalen Lieferkettengesetzes.
Da droht mitten in der sich anbahnenden größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte die Geburt eines neuen Bürokratiemonsters. Weil von Teilen der Politik pauschal unterstellt wird, dass deutsche Unternehmen, Firmen und Betriebe zu wenig darauf achteten, unter welchen Bedingungen gelieferte Materialien in den Herkunftsländern produziert werden. Nach den bisherigen Plänen für das Lieferkettengesetz soll der Auftraggeber persönlich für die gesamte Wertschöpfungskette haften.
Mich macht das fassungslos. Was denken sich die Verantwortlichen dabei? Geht es uns immer noch viel zu gut? Wärme kommt aus dem Heizkörper, Strom aus der Steckdose und der Kühlschrank ist sowieso immer voll?
Es ist unbegreiflich, dass sich die Große Koalition trotz des von ihr verabredeten Belastungsmoratoriums für die Wirtschaft an so einem aktuell einfach nicht zu rechtfertigenden, weil für Betriebe praktisch nicht mehr umsetzbaren Gesetzesvorhaben festbeißt.
Dabei besteht doch unser Problem vielmehr darin, in der aktuellen Situation sicherzustellen, dass Lieferketten zum Erhalt der kritischen Versorgungsinfrastrukturen überhaupt stabil bleiben. Wir mussten in den letzten Monaten mehrfach darum fürchten, dass sie reißen.
Auch unser Handwerk mit seinen 48 000 Betrieben und über 380 000 Beschäftigten wäre davon massiv getroffen – und das als staatlich anerkannter Dienstleister zur Aufrechterhaltung systemrelevanter Infrastrukturen. Es geht dabei schlicht um die Versorgungssicherheit und Gesundheit unserer Bevölkerung.
Wenn dennoch politisch weiter an dieser Interessenlage vorbei ideologisiert wird, bleibt uns nur noch zu sagen: Behebt doch zukünftig eure Schäden selbst!
Helmut Bramann
Hauptgeschäftsführer des ZVSHK