Wenn Wirtschaft 50 Prozent Psychologie ist, dann ist Politik 80 Prozent Kommunikation. Weitreichende Entscheidungen von Bundesregierung und Bundestag müssen überzeugend begründet werden. Passiert das nicht – wie im Fall des plötzlichen Förderstopps für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt – entsteht der Eindruck von Aktionismus und Willkür. Angesichts der dramatischen Haushaltslage des Bundes nach Finanz-, Wirtschafts- und EU-Krise werden wir uns alle darauf einstellen müssen, dass aus Steuergeldern finanzierte Subventionen, Marktanreize oder Förderungen weitgehend Wunschvorstellungen der Vergangenheit bleiben. Der ZVSHK hat darauf reagiert und mit dem Vorschlag der Schaffung eines Effizienzfonds neue Möglichkeiten für eine verlässliche Förderpolitik im Wärmemarkt aufgezeigt.
Denn wie Ressourcenschonung und Klimaschutz braucht auch Förderung Nachhaltigkeit. Haushaltsbedingte Förderschwankungen – das wissen wir aus leidvoller Erfahrung – führen umgehend zu Verunsicherung und Zurückhaltung potenzieller Investoren. Schon am ersten Tag des Förderstopps haben unsere Betriebe bundesweit Auftragsstornierungen in der Höhe von mehreren Millionen Euro entgegennehmen müssen.
Es sind diese Kurzsichtigkeit und Sprachlosigkeit in der Entscheidungsfindung, die uns antreiben, von der Politik eine klare Festlegung einzufordern. Eine Bundesregierung, die noch vor kurzer Zeit den Klimaschutz ganz oben auf ihrer Agenda angesiedelt hatte, muss Farbe bekennen. Wie sollen die nach wie vor gültigen Klimaschutzanforderungen erreicht werden? Welche Rolle spielt der Wärmemarkt in dem neuen nationalen Energiekonzept, das bis Herbst 2010 erarbeitet werden soll? Wie können Politik, Hersteller und Handwerk gemeinsam die sich abzeichnenden Markteinbrüche verhindern?
Der ZVSHK setzt auf den direkten Kontakt zu den Entscheidungsträgern in Regierung, Parlament und Ministerien – gestärkt durch eine Resolution seiner Mitgliederversammlung Anfang Mai in Potsdam. Darüber hinaus machen wir mit Verlautbarungen in Fernsehen, in Wochenmagazinen und Tageszeitungen die Öffentlichkeit auf das Förderthema aufmerksam. Wenn die Forderung nach Nachhaltigkeit nicht nur ein politisches Lippenbekenntnis bleiben soll, wird die Bundesregierung reagieren müssen.
Elmar Esser
ZVSHK-Hauptgeschäftsführer