Ob „schwarze Null“ oder „rote Null“; auch der Bundesfinanzminister kann jeden Steuer-Euro nur einmal ausgeben. Angesichts der Herausforderungen, die unser Land in den nächsten Jahren wird stemmen müssen, ist das eine eher ernüchternde Erkenntnis – zumal die aktuelle Bundesregierung weiterhin eher geneigt ist, große Teile des Steueraufkommens für soziale Wohltaten aufzuwenden, statt zielgerichtete Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Qualifizierung und andere grundlegende Faktoren für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu lenken.
Deutschland ist noch die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit. Die Politik scheint davon auszugehen, dass dies ein unumstößliches Naturgesetz ist. Geld spielt keine Rolle! Es ist irgendwie da. Ob die Rettung des Euro, die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auch die Folgekosten der Energiewende, die Frage, wie viele Steuermittel hierfür tatsächlich aufgewendet werden können, ohne andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen, ist in den letzten Jahren nie gestellt worden. Oder anders ausgedrückt: Die Frage der Finanzierbarkeit trat zurück hinter den Anspruch, „Gutes“ im Sinne von sozialer Gerechtigkeit, Rettung Europas oder gar des Planeten zu tun. Mit höheren Zielen lässt sich eben alles begründen. Koste es, was es wolle.
Der beste Beleg hierfür ist aktuell der Klimaschutz. Ja, wirksamer Klimaschutz kostet Geld. Ja, jede Regierung hat das Recht bzw. sogar die Pflicht, Maßnahmen zu finanzieren, die die negativen Folgen des Klimawandels bekämpfen. Hierzu zählen aber nicht allein die Verteuerung von Flugreisen oder die höhere Besteuerung fossiler Energieträger. Unser Land und seine Menschen haben das Potenzial, technologische Innovationen zu schaffen, deren Anwendung in den kommenden Jahren ungleich größere Auswirkungen auf den Schutz des Weltklimas haben kann. Der Schlüssel liegt also in der Förderung von Technologieoffenheit statt Tabus und Verboten. Es liegt in der politischen Verantwortung, hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber statt etwa die Förderung der künstlichen Intelligenz im Land zu intensivieren, hat Berlin die geplante Investitionssumme
gekürzt.
Noch schlimmer steht es beim Thema Bildung. Bildung, die einzige wirkliche Ressource, die unser rohstoffarmes Land hat, wird von der Politik nach wie vor sträflich vernachlässigt. Die Ergebnisse der neuen Pisa-Studie fallen katastrophal aus. Jeder fünfte Schüler versteht demnach nur einfache Sätze. Jeder Dritte empfindet Lesen als Zeitverschwendung. Die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften sanken weiter ab. Investitionen in eine bessere Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Aber hier belässt es die Politik bei den bekannten Sonntagsreden. Die Steuermilliarden fließen woandershin. Dabei braucht auch Klimaschutz eine bessere Bildung. Sie ist ebenso Voraussetzung für technische Innovationen wie für die Qualifizierung derjenigen, die neue Technologien zu den Menschen bringen: Im Fall von Häusern und Wohnungen, von Heizungen und Bädern sind das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gewerke.
Fachkräftemangel und fehlende Ausbildungsreife werden für unser Handwerk, das sich mit den zukunftsweisenden Themen dieser Gesellschaft befasst, zu einer schweren Hypothek. Wir können nur hoffen, dass die Politik bald erkennt: Klimaschutz und Bildung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Genauso wie übrigens auch Wirtschaftsfreundlichkeit und Wohlstand!