1. BImSchV: Die DUH kritisiert neue Regeln für höhere Schornsteine als Scheinlösung. Die Bundesregierung soll Luftschadstoffe vermeiden statt verdünnen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den am 14. Juli 2021 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf mit neuen Vorschriften für Schornsteine für ungeeignet und kontraproduktiv, um Gesundheit und Klima zu schützen. Die neuen Vorschriften sollen künftig für neu errichtete kleine Feuerungsanlagen wie Holzöfen gelten.
Der Entwurf der Bundesregierung einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrats.
„Giftstoffe werden nur breiter verteilt“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die geplante Novellierung der ‚Saubere Luft‘-Verordnung 1. BImSchV atmet den Geist der 1970er-Jahre. Giftstoffe werden durch höhere Schornsteine nicht reduziert, sondern nur breiter verteilt. Das ist zynisch angesichts 60 000 vorzeitiger Todesfälle durch Feinstaub in Deutschland. Notwendig sind wirksame Maßnahmen, um Luftschadstoffe von vornherein zu vermeiden oder zu verringern.
Stattdessen setzt die Bundesregierung mit der Verdünnung der Abgase durch höhere Schornsteine auf eine Scheinlösung. Ultrafeiner Staub, Rußpartikel, krebserzeugende Kohlenwasserstoffe und sonstige Abgasbestandteile aus der Verbrennung von Holz verbreiten sich so dennoch weiträumig und landen am Ende doch wieder in unserer Atemluft. Die Luft bleibt also genauso schmutzig.“
Auch aus Sicht des Klimaschutzes sei die Maßnahme unsinnig, denn die Ruß- und Methanemissionen von Holzöfen werden durch die neuen Vorschriften nicht gemindert. „Statt Phrasen zum Klimaschutz zu verbreiten, sollte die Bundesregierung die hochklimawirksamen Rußemissionen (‚Black Carbon‘) aus der Holzverbrennung endlich drastisch reduzieren“, fordert Axel Friedrich, internationaler Experte für Luftreinhaltung und Berater der DUH. „Die von der Bundesregierung beschlossene reine Verdünnung der Abgase erinnert fatal an die Maßnahmen der 1970er-Jahre, um den blauen Himmel über der Ruhr durch höhere Schornsteine wiederherzustellen.“
Bundesländer sollen den Verordnungsentwurf ablehnen
Mit Blick auf die noch ausstehende Befassung des Bundesrats mit den neuen Vorschriften fordert die DUH die Bundesländer dazu auf, den Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundesrat abzulehnen. Stattdessen müssen sie auf eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Vorgaben in der 1. BImSchV drängen, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Diese Forderung hat die DUH in einem Brandbrief an die Umweltminister aller 16 Bundesländer gestellt.
Ruß- und Staubpartikel aus Hauskaminen müssten um mindestens 90 % reduziert und nicht durch höhere Schornsteine einfach nur weiter verteilt werden. Hierfür steht mittlerweile geeignete Technik zur Verfügung wie zum Beispiel Kaminöfen mit wirksamem Partikelabscheider. Als Serienprodukt sind solche Anlagen mit dem „Blauen Engel“, dem Umweltzeichen der Bundesregierung, verfügbar.
Auch höhere Anforderungen im Bestand erforderlich.
Darüber hinaus bedürfe es einer Weiterentwicklung der Bundes- und Landesimmissionsschutzgesetzgebung. Kommunen müssten weitergehende Möglichkeiten erhalten, das Heizen mit Holz auf emissionsarme Anlagen mit dem Blauen Engel zu beschränken. „Die Anforderungen des Blauen Engels müssen nicht nur bereits jetzt für Neuanlagen, sondern binnen weniger Jahre auch für die mehr als 10 Mio. bestehenden Holzöfen zum Standard werden“, so Resch weiter.
