Zwei Jahre nach dem Start der Branchenkampagne „Freie Wärme“ setzen die Partner und Förderer der Info- und Serviceplattform im Rahmen der Jahrestagung in Frankfurt/Main auf weitere gute Zusammenarbeit und verstärkte Vernetzung, wenn es um Aufklärung und Informationen rund um kommunale Eingriffe geht. Es handelt sich dabei um monopolistisch geprägte Anschluss- und Benutzungszwänge sowie Verbrennungsverbote, die den Verbrauchern die freie Wahl der Heizungstechnik und des Energieträgers nehmen.
Nachdem zu Beginn des Jahres ZVSHK, IWO und ZIV für die Allianz gewonnen werden konnten, kamen im Lauf des Jahres die Unternehmen Vaillant, Viessmann, Bosch Thermotechnik, Wolf, Brötje, Weishaupt und Oventrop sowie der VEH hinzu.
Johannes Kaindlstorfer, Sprecher der Allianz Freie Wärme, berichtete von zunehmend formulierten Ausbauzielen bei Nah- und Fernwärme. Andreas Müller, ZVSHK, berichtete, dass sich das Fachhandwerk immer öfter Meldungen über Anschlusszwänge, Nutzungs- oder Verbrennungsverbote aus den ca. 400 Innungen des SHK-Handwerks ausgesetzt fühlt. Dabei habe man zunehmend mit den Auswirkungen des „Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in Städten und Gemeinden“ aus 2011 zu tun, da sich immer mehr Kommunen mit der Frage Energiegewinnung und -erzeugung beschäftigen. Es erleichtere den Kommunen, Grundeigentümer zum Anschluss an die regionalen Wärmenetze zu zwingen. „Die Wärmeanbieter werden so zu regional geschützten Wärmemonopolisten, und das steht nach unserer Auffassung im klaren Widerspruch zu einem freien, innovativen und energieträgerneutralen Wärmemarkt“, kritisiert Müller. Viele Städte und Gemeinden nutzen den rechtlichen Spielraum, um ihre zentrale Strom- und Wärmeversorgung konsequent voranzutreiben. In diesem Kontext erweitern sie ihre kommunalen Vorschriften wie etwa Flächennutzungspläne, um Anschlusszwänge oder Verbrennungsverbote in vielen Fällen zugunsten subventionierter Angebote regionaler Versorger zu erlassen. „Argumente wie umweltfreundliche Energieerzeugung, Versorgungssicherheit, Bürgernähe oder Strom und Wärme aus der Region für die Region sind dabei die üblichen Werbeversprechen. Diese lenken letztendlich aber nur davon ab, dass die Bürger über den Anschlusszwang in jahrzehntelange Abhängigkeit vom regionalen Versorger beziehungsweise von den Stadtwerken geraten“, so Müller.
Dietmar Zahn, Geschäftsführer FVSHK Baden-Württemberg, stellte das im Mai gegründete „Aktionsbündnis Baden-Württemberg für individuelles Heizen“ vor. Baden-Württemberg ist unter anderem durch § 11 Gemeindeordnung besonders betroffen, weil hierin die Einrichtung von Anschluss- und Benutzungszwängen geregelt ist. „Vor allem geht es uns um den Dialog mit der Landes- und Kommunalpolitik“, betont Zahn. Aber die Information der Öffentlichkeit über die Konsequenzen der kommunalen Eingriffe allgemein, die Monopolisierung sowie über die Konsequenzen für die Verbraucher und Betreiber von Heizungsanlagen stehen ebenso im Vordergrund. Unter anderem mit der Allianz Freie Wärme als Kooperationspartner plant das Aktionsbündnis Multiplikatoren-Veranstaltungen sowie Gespräche und Aktionen auf politischer Ebene.
Unterstützen soll hierbei die Broschüre „Monopolistische Planwirtschaft oder marktwirtschaftlicher Wettbewerb? Zentrale und dezentrale Wärmeversorgung im Vergleich“. Im Kontext der nationalen Energiepolitik der Bundesregierung wird dargestellt, warum Nah- und Fernwärme auf der Suche nach optimalen Lösungen nicht alleinig und in jedem Fall das richtige regionale Energiekonzept darstellen. Die Broschüre steht zum Download im Servicebereich unter
