Im nur 76-seitigen Wahlprogramm der CDU/CSU werden unter den Überschriften “Energiewende soll zum Erfolg führen“ und “Klimaschutz ist Zukunftsschutz“ u. a. folgende Kernthesen formuliert:
- Die Energiewende muss marktwirtschaftlich organisiert werden. Dabei sind wir seit 2013 einen großen Schritt vorangekommen.
- Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um. Dies gilt auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan. Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Damit das Klima Zukunft hat.
- Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung.
- Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung zur Energieerzeugung wird wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen sein.
- Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Wir haben einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken.
- Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen.
- Strom muss langfristig bezahlbar bleiben für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung
- Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben. Der beschleunigte Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen haben für uns oberste Priorität. Dadurch reduzieren wir in erheblichem Umfang Kosten. Es dürfen keine Nachteile für Grundstückseigentümer, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen.
- Moderne Stromspeichertechnologien sind für den Erfolg der Energiewende von großer Bedeutung. Unsere Anstrengungen bei der Forschung und bei der Förderung setzen wir fort. Deutschland soll wieder Standort für eine Batteriezellproduktion werden.
- Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Sektorenkopplung weiterentwickeln: Die Steuerung von Produktion und Nachfrage sowie die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dadurch lassen sich Kosten wirksam begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter erhöhen.