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Wer einen eigenen Zählpunkt für seine Wärmepumpe hat, kann sich einen Teil der gezahlten Stromumlagen für das Jahr 2024 zurückerstatten lassen. Für ein Einfamilienhaus mit einem typischen Verbrauch ergibt sich eine Entlastung von etwa 66 Euro, die sich einfach mit unserem unverbindlichen Musterbrief beantragen lässt. Aber man sollte sich beeilen: Die Antragsfrist läuft Ende Februar ab.
Betreiber einer Wärmepumpe mit einem eigenen Zählpunkt können für den genutzten Netzstrom die Rückerstattung der sogenannten KWK-Umlage und der Offshore-Netzumlage für das Jahr 2024 beantragen. Der Sachverhalt ist etwas kompliziert und die Rückerstattung erst nach einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU (siehe unten) möglich.
Handeln muss man jedoch schon vorher: Um sich die „Privilegierung für Wärmepumpen gemäß § 22 Energiefinanzierungsgesetz“ nach einer Genehmigung durch die EU in vollem Umfang für das Jahr 2024 zu sichern, muss durch den Netznutzer rechtzeitig bis zum 28. Februar 2025 eine Anmeldung der Ansprüche beim zuständigen Netzbetreiber erfolgen.
Haushaltskunden haben im Normalfall kein Vertragsverhältnis mit dem Netzbetreiber, in diesem Fall ist der Stromversorger der Netznutzer. Der Stromversorger muss dann den Befreiungsanspruch dem Netzbetreiber mitteilen. Dem Stromversorger muss die Meldung von seinem Stromkunden (Letztverbraucher) dafür einige Tage vor dem Fristablauf vorliegen.
Auf den Punkt:
● Als Haushalt, der eine Wärmepumpe mit separatem Zählpunkt betreibt,
● spätestens einige Tage vor dem 28. Februar 2025
● durch eine Meldung an den Stromversorger
● eine rückwirkende Verringerung
● der KWK-Umlage und der Offshore-Netzumlage auf 0,00 Ct/kWh
● durch den Netzbetreiber
● für das Jahr 2024 beanspruchen.
Ein unverbindlicher Musterbrief zur Meldung an den Stromversorger findet sich weiter unten. Wird die Frist zum 28. Februar 2025 versäumt, gibt es noch eine zweite Chance bis zum 31. März 2025. Allerdings werden die beiden Umlagen dann nicht um 100 %, sondern nur noch um 80 % verringert.
Wie hoch ist die mögliche Rückerstattung?
Für das Jahr 2024 beträgt die Offshore-Netzumlage 0,656 Ct/kWh und die KWKG-Umlage 0,275 Ct/kWh. Nach dem Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) verringert sich der Anspruch des Netzbetreibers auf Zahlung der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage für Wärmepumpen unter den genannten Voraussetzungen auf null (0,00 Ct/kWh). Inklusive 19 % Mehrwertsteuer ergibt sich damit eine Senkung des Stromtarifs um 1,108 Ct/kWh.
Geht man beispielsweise bei einer Heizungs-Wärmepumpe mit Zählpunkt von einer im Einfamilienhaus typischen Stromabnahme von 6000 kWh/a aus, so ergibt sich bei einem vollständigen Kalenderjahr 2024 eine mögliche Entlastung von etwa 66,48 Euro/a.
Ausblick: Für das Jahr 2025 wird die mögliche Entlastung spürbar höher ausfallen. Die Offshore-Netzumlage steigt deutlich auf 0,816 Ct/kWh. Gleichzeitig erhöht sich die KWKG-Umlage minimal auf 0,277 Ct/kWh. Die mögliche Gesamterstattung inklusive Mehrwertsteuer liegt dann bei 1,301 Ct/kWh, was einer Zunahme um 17,4 % entspricht.
Erstattung vorsorglich beantragen
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Die Entlastung von den Umlagen für KWK- und Offshore-Strom wurde im Jahr 2022 angekündigt und der Rahmen für die Rückerstattung im EnFG festgelegt. Es dient vor allem der Finanzierung der Ausgaben der Netzbetreiber, die
● nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und
● dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sowie
● im Zusammenhang mit der Offshore-Netzanbindung entstehen.
Nach § 22 EnFG besteht aber unter anderem für die Netzentnahme von Strom, der in einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe verbraucht wird, die Möglichkeit, sich von der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage befreien zu lassen, wenn die Wärmepumpe über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden ist. Voraussetzung hierfür ist eine Meldung des Netznutzers nach § 52 EnFG.
Gegenwärtig ist die Umlagenbefreiung allerdings noch nicht rechtskräftig, weil die beihilferechtliche Genehmigung der EU fehlt. Deshalb ist auch noch nicht abschließend geklärt, ob die Erstattung auch rückwirkend möglich ist. Um die Erstattung mit diesem Vorbehalt für das Jahr 2024 zu sichern, sollte die Anmeldung beim Netzbetreiber vorsorglich unter Einhaltung der in § 52 und § 53 EnFG genannten Fristen und Maßgaben erfolgen.
Hier werden zwei Mitteilungspflichten unterschieden: Zunächst geht es um die Übermittlung von Basisangaben nach § 52 Abs. 1 EnFG, die laut § 53 Abs. 2 EnFG bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres erfolgen muss. Wird diese Frist versäumt, erfolgt eine Sanktionierung von 20 % der Privilegierungen.
Darüber hinaus gibt es ergänzende Angaben (etwa zur Entnahmestelle etc.), die laut § 52 Abs. 2 EnFG bis zum 31. März des Folgejahres zu melden sind – also knapp einen Monat später. Wird diese Frist versäumt, ist (für das vorherige Kalenderjahr) keine Erstattung mehr möglich und die Umlagen sind in einer Höhe von 100 % zu zahlen.
Meldung über den Stromversorger an den Netzbetreiber
Erfolgt die Netzentnahme von Strom für die elektrisch angetriebene Wärmepumpe an einem separaten Zählpunkt ohne einen direkten Netznutzungsvertrag, was bei Haushalten mit einer All-inclusive-Belieferung der Normalfall ist, ist der Stromlieferant (Stromversorger) des Letztverbrauchers der Netznutzer und muss die Meldung an den Netzbetreiber machen.
Viele Stromversorger bieten eine Meldung nach § 22 EnEG an den Netzbetreiber über elektronische Formulare als Kundenservice an, wie beispielsweise hier die Zwickauer Energieversorgung.
Ansonsten kann der folgende unverbindliche Musterbrief genutzt werden:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis von § 22 Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) möchte ich für das Jahr 2024 die Verringerung der KWKG-Umlage und der Offshore-Netzumlage auf null (0,00 Ct/kWh) in Anspruch nehmen. Ich bitte darum, diesen Anspruch fristgerecht nach EnFG beim zuständigen Netzbetreiber anzumelden.
Dazu mache ich die folgenden Angaben:
● Ich bin Eigentümer einer Wärmepumpe mit einem eigenen Zählpunkt gemäß des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) und bin berechtigt, die Strompreissenkung nach § 22 Nr. 1 EnFG zu erhalten.
● Ich bin kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach § 22 Nr. 2 EnFG.
● Gegen mich bestehen keine offenen Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Binnenmarkt.
● Die Wärmepumpe wird an der folgenden Entnahmestelle betrieben:
• Straße:
• Hausnummer:
• PLZ:
• Ort:
• Vertragskontonummer:
• Zählernummer:
Mit freundlichen Grüßen
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Wichtig ist, mit einigen Tagen Vorlauf zum 28. Februar 2025 zu handeln, damit der Stromversorger die Meldung fristgerecht an den Stromnetzbetreiber übermitteln kann.
Auch wenn die beihilferechtliche Genehmigung seit Monaten aussteht, weisen viele Netzbetreiber darauf hin, dass die Meldepflichten trotzdem einzuhalten sind. Ob bei einer beihilferechtlichen Bestätigung die Privilegierung nach dem Energiefinanzierungsgesetz künftig bereits in die Stromtarife integriert wird, bleibt abzuwarten. Die im Gesetz formulierten Vorbehalte sprechen eher dafür, dass auch dann noch Anträge gestellt bzw. Erklärungen abgegeben werden müssen. ■
Quelle: EnFG / jv / tg
Warum gibt es ein freiwilliges Umlagenprivileg für Wärmepumpenstrom?
Exkurs: Das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) wurde ursprünglich im „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ als „Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Bundeszuschuss und Umlagen (Energie-Umlagen-Gesetz – EnUG)“ von der Bundesregierung eingebracht. Der in diesem Entwurf enthaltene „§ 22 (Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen)“ wurde so begründet:
„Um den Umstieg von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizsystemen auf Wärmepumpen und damit zugleich die Sektorenkopplung zu beschleunigen, befreit § 22 EnUG [heute: § 22 EnFG] Wärmepumpen von den Umlagen. Das Umlagenprivileg gilt für alle Wärmepumpen, also sowohl für neue als auch für bereits bestehende Wärmepumpen. Besondere Effizienzanforderungen werden nicht gestellt, um insbesondere „First mover“ nicht schlechter zu stellen; auch der Weiterbetrieb funktionsfähiger älterer, ggf. weniger effizienter Wärmepumpen ist klima- und energiepolitisch wünschenswert.
Dieses Umlagenprivileg setzt separate Zähler voraus, um die privilegierten Strommengen erfassen und abgrenzen zu können. Bereits heute werden Wärmepumpen regelmäßig mit separatem Zähler betrieben. Da die Inanspruchnahme des Umlagenprivilegs freiwillig ist, besteht für den Fall, dass noch kein separater Zähler vorhanden sein sollte, kein Zwang zur Nachrüstung eines Zählers.“
Der § 22 im EnUG-Entwurf ist später unverändert als § 22 in das EnFG übernommen worden.
Zudem stellt die Begründung zum EnUG klar: § 52 EnUG [heute § 52 EnFG] regelt die bislang im Erneuerbare-Energien-Gesetz, in der Erneuerbare-Energien-Verordnung und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verstreuten Mitteilungspflichten zu der Inanspruchnahme von Umlageprivilegien. […] Insbesondere sind Adressaten der Mitteilungspflicht in erster Linie die Netznutzer, da die Umlageerhebung in der Regel im Verhältnis Netzbetreiber/Netznutzer erfolgt. Letztverbraucher sind nur dann Adressat der Mitteilungspflicht, wenn die Umlageerhebung als eigenständige Umlage […] erfolgt oder wenn Netznutzer und Letztverbraucher zusammenfallen. Nichtsdestotrotz sind im Regelfall der All-inclusive-Belieferung nicht die Netznutzer die Personen, die zur Inanspruchnahme eines Umlageprivilegs berechtigt sind. Dies sind vielmehr die Letztverbraucher. Dieses Spannungsverhältnis löst § 52 EnUG [heute § 52 EnFG], indem die Angaben sich immer auf den Letztverbraucher beziehen müssen, zu dessen Verbrauch die Netzentnahme tatsächlich erfolgt.“
